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Keine Sternstunde der Demokratie

Die Zweitwohnungsinitiative wird erst auf 2013 in Kraft gesetzt. Ein Viererbündnis im Bundesrat hatte die Interessen seiner Klientel vor Augen und weniger die Wünsche der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Sprunghaft zugenommen: Bautätigkeit in den Bergen. (Bild aus dem bündnerischen Laax vom 17. August 2012)
Sprunghaft zugenommen: Bautätigkeit in den Bergen. (Bild aus dem bündnerischen Laax vom 17. August 2012)
Keystone

Wie Redaktion Tamedia berichtete, will der Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative von Umweltschützer Franz Weber erst auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Mit dieser Lösung können Baugesuche noch bis Ende dieses Jahres bewilligt werden. Auch Hoteliers erhalten neue Schlupflöcher. Unter bestimmten Umständen soll der Umbau von Hotels in Zweitresidenzen möglich sein. Damit hat Uvek-Chefin Doris Leuthard die ohnehin schon weiche Verordnung im Sinne von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zusätzlich aufgeweicht.

Was zeigt uns der Entscheid zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative? Zuerst einmal ist er ein Kniefall vor der Tourismus- und Baulobby. Ein Viererbündnis im Bundesrat mit Johann Schneider-Ammann (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Ueli Maurer (SVP) und Eveline Widmer-Schlumpf hatte vor allem die Interessen seiner Klientel vor Augen und weniger die Wünsche der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Insbesondere Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf haben mit ihren Einwänden zu einer weiteren Verwässerung der Verordnung beigetragen.

Bis unter die höchsten Bergspitzen

Was wurde seit der Abstimmung am 11. März nicht alles an Untergangszenarien aus den Tourismus- und Bergkantonen Wallis und Graubünden und anderen vorgebracht? Von einer Katastrophe für die auf den Bautourismus ausgerichteten Bergtäler war die Rede, von der Vernichtung Tausender von Arbeitsplätzen, von Fremdbestimmung durch die Deutschschweiz. Im Bündnerland stellte man sogar Überlegungen an, ob die Initiative nicht die Olympiakandidatur beeinträchtige. Als ob es ein taugliches Entwicklungskonzept ist, die Alpen bis unter die höchsten Bergspitzen mit Ferienappartements und touristischen Anlagen zu überziehen.

Man kann verstehen, dass viele Bergregionen im Bau von Ferienresidenzen und touristischen Anlagen die Chance sahen, ihre Region wirtschaftlich vorwärtszubringen. Aus armen Bergbauern wurden durch Immobilienspekulationen und Bautourismus angesehene, einflussreiche und reiche Familienclans. Der Bautourismus stellte für viele Bündner und Walliser Familien so etwas wie den amerikanischen Traum made in Switzerland dar. Aber der Traum ist inzwischen mehr Albtraum. Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 70 Prozent sind längst keine Seltenheit mehr. Und die Bauerei wird auch jetzt noch weitergehen.

Zweitwohnung definiert

Leuthard sagte heute vor den Medien in Bern, dass die Verordnung den Zweitwohnungsbau einschränken werde. Die Verordnung hat derart viele Schlupflöcher, dass man an dieser Aussage zweifeln darf. Die Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen soll zum Beispiel weiterhin möglich sein. Auch der Bau von Wohnungen soll zulässig sein, wenn diese nicht individuell ausgestattet sind und zur kurzfristigen Nutzung durch Gäste zu marktüblichen Bedingungen angeboten werden. Und auch Sondernutzungspläne für den Bau von Grossprojekten wie jenem von Milliardär Samih Sawiris in Andermatt dürfen ausgeführt werden – wenn diese vor dem 11. März 2012 genehmigt wurden.

Erfreulich ist beim Gezerre um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative eigentlich nur, dass endlich geklärt ist, was in Zukunft als Zweitwohnung gilt. Alles andere dürfte die Gerichte noch auf Monate hin beschäftigen. Bis Ende 2012 werden noch unzählige Baugesuche bei den Gemeinden eintrudeln. Und es wird ebenso viele Beschwerden gegen die Baugesuche hageln. Am Ende werden Gerichte entscheiden, ob die Erteilung von Bewilligungen zum Bau von Ferienresidenzen in Gemeinden weiter zu lässig ist, deren Zweitwohnungsanteil schon über der von der Initiative geforderten 20-Prozent-Marke liegt. Eines ist klar: Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist keine Sternstunde der Demokratie.

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