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Billag-Mehrwertsteuer: Es gibt kein Geld zurück

Bakom-Beschluss: Die Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt.

Keine Rückwirkung wegen Rechtssicherheit

SKS prüft rechtliche Schritte

Allgemeinheit ohne Anspruch auf Rückzahlung

Mehrwertsteuer wieder auf dem Tapet

SDA/fal