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Keine Abstimmung über die Steuerabkommen

Schlappe für Juso und Auns: Die drei Steuerabkommen kommen nicht vors Stimmvolk, das Referendum ist gescheitert. Die Schuld sehen die Jungsozialisten bei den Gemeinden und der SP.

Vergeblicher Effort: Juso-Chef David Roth beim Einreichen der Unterschriften Ende September.
Vergeblicher Effort: Juso-Chef David Roth beim Einreichen der Unterschriften Ende September.
Keystone

Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben nicht genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.

Das notwendige Quorum von 50'000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Dies habe die zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften ergeben.

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