Kein Zurück auf Feld eins

Hintergrund

Eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzentscheid von Regierung und Parlament zum Atomausstieg irritiert Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit einem Antrag Freund und Feind.

Will die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten des Atomausstiegs berechnet haben: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Archiv, 29. September 2011)

Will die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten des Atomausstiegs berechnet haben: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Archiv, 29. September 2011)

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Hat der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Johann Schneider-Ammann (FDP), die Niederlage vom 25. Mai 2011 beim Grundsatzentscheid zum Atomausstieg noch nicht verwunden? Der Berner war damals, wie Parteikollege Didier Burkhalter und SVP-Bundesrat Ueli Maurer, gegen einen Atomausstieg. Aber gegen die damalige Frauenmehrheit in der Landesregierung hatte das Atomtrio nichts zu bestellen. Doch der Wirtschaftsminister leistet weiterhin Widerstand, was er auch an der Bundesratssitzung vom 22. August 2012 durchblicken liess.

Schneider-Ammann verlangte in einem Antrag, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der neuen Energiestrategie dargestellt werden sollen. Das klinge harmloser als es tatsächlich sei, sagen regierungsnahe Kreise: Der Wirtschaftsminister habe damit Ähnliches bezweckt wie ein vom Bundesrat am gleichen Tag behandelter Vorstoss von Filippo Leutenegger. Der Zürcher FDP-Nationalrat verlangt darin, der Bundesrat solle die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Energiepolitik anhand von verschiedenen Varianten aufzeigen – unter anderem auch mit der Variante: Weiterführung der bisherigen Energiepolitik inklusive Ersatz der ältesten drei AKW.

In Kenntnis der Sachlage entscheiden

Dies hätte allerdings zu einer neuen Grundsatzdebatte für oder gegen den Atomausstieg geführt, obwohl der Entscheid bereits gefallen ist. Dass Schneider-Ammann mit seinem Antrag das Energiepäckli habe aufschnüren und den Atomausstieg noch einmal zur Diskussion stellen wollen, stellt man im EVD in Abrede. Informationschef Ruedi Christen sagt dazu: «Uns liegt lediglich daran, dass eine Botschaft mit genauen Angaben über volkswirtschaftliche Auswirkungen vorgelegt wird, damit die Politik in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann.» Was allerdings Doris Leuthard in ihrer Botschaft zum neuen Energiegesetz ohnehin vorhatte.

Nur ist auch bekannt, dass der Wirtschaftsminister besonders empfänglich ist für die Wünsche der Wirtschaft. Eben erst intervenierte Schneider-Ammann im Bundesrat erfolgreich, damit der Umbau maroder Hotels in Zweitwohnungsresidenzen weiterhin möglich sein soll – ganz im Sinne von Hotelleriesuisse-Präsident Guglielmo Brentel. Beim Atomausstieg wiederum machen Economiesuisse und auch der einflussreiche Industrieverband Swissmem Druck. Letztere Organisation hatte der Wirtschaftsminister bis zu seiner Wahl in den Bundesrat selber präsidiert. Zufall oder Kalkül?

Industrieverband befürchtet hohe Stromkosten

Am gleichen Tag, an dem Schneider-Ammann im Bundesrat mit seinem Antrag vorspreschte, bezeichnete sein Nachfolger bei Swissmem, Hans Hess, gegenüber Medienvertretern die Energieperspektiven des Bundesrates als «unrealistisch.» Er befürchte, die Schweiz verliere an Wettbewerbsfähigkeit, weil der Zuschlag auf Strom für die Einspeisevergütung (KEV) und CO2-Abgaben den Strom künstlich verteuerten. Die von Leuthard für grosse Stromverbraucher vorgesehenen Ausgleichmassnahmen (KEV-Zuschlag wird zurückerstattet) genügen dem Industrieverband offenbar nicht. Und in der Person von Johann Schneider-Ammann hat der Verband einen treuen Verbündeten.

Nur nützt das derzeit nicht viel, weil für eine Mehrheit des Bundesrats der Atomausstieg beschlossen ist. «Der Grunsatzentscheid dazu ist gefallen», sagt der frühere BDP-Präsident Hans Grunder, der mit einer Motion im Nationalrat den Grundstein zum Atomausstieg gelegt hatte. Ein ähnliches Begehren stellten auch Roberto Schmidt von der CSP/CVP und die Grünen. «Alles andere wäre eine Rückkehr auf Feld eins, und dafür gibt es keine Mehrheit», so Grunder. Auch der SVP mit ihrer Forderungen nach neuen Atomkraftwerken räumt er wenig Chancen ein.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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