Kein Steuergeld mehr fürs Schlafen im eigenen Bett

An Übernachtungsspesen zahlt der Bund den Parlamentariern rund 2,6 Millionen Franken – auch wenn sie zu Hause schlafen. Das will ein Ständerat jetzt ändern.

Eine beliebte Adresse bei Parlamentariern: Das Hotel Bellevue Palace direkt neben dem Bundeshaus.

Eine beliebte Adresse bei Parlamentariern: Das Hotel Bellevue Palace direkt neben dem Bundeshaus.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer
Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Der Bund muss sparen. Das geplante Stabilisierungspaket sieht umfangreiche Kürzungen vor. Dazu solle auch das Parlament einen Beitrag leisten, findet der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder. Er hat heute eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Änderung der Übernachtungsentschädigung verlangt.

Gemäss geltendem Gesetz erhält jeder National- und Ständerat bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen eine Pauschale von 180 Franken pro Nacht. Ausgenommen sind einzig jene Parlamentarier, deren Anreisezeit mit dem ÖV weniger als 30 Minuten beträgt oder deren Wohnort sich im Umkreis von zehn Kilometern Luftdistanz vom Sitzungsort befindet. Das sind zurzeit lediglich 15 Personen. Wer ausserhalb dieses Radius lebt und nach einem Sessionstag oder nach einer Kommissionssitzung nach Hause fährt, der erhält die Pauschale trotzdem.

«Das ist stossend und darf nicht länger aufrechterhalten werden», sagt Eder. Er fordert deshalb, dass nur die tatsächlich anfallenden externen Übernachtungskosten ausbezahlt werden sollen – und schätzt das Sparpotenzial auf eine halbe Million Franken pro Jahr. Gesamthaft belaufen sich die Übernachtungsentschädigungen jährlich auf rund 2,62 Millionen Franken, wie es bei den Parlamentsdiensten heisst. So erhält etwa jedes Ratsmitglied für die vier ordentlichen Sessionen pro Jahr rund 7200 Franken.

Fetz: Andernorts sparen

Was Eder verlangt, ist in der Privatwirtschaft eine Selbstverständlichkeit: Anfallende Spesen werden nur gegen Beleg entschädigt. Trotzdem stösst sein Anliegen bereits jetzt auf Widerstand. Unterzeichnet haben den Vorstoss lediglich bürgerliche Ständeräte. Linke Parlamentarier sehen keinen Handlungsbedarf – und reagieren teilweise gereizt auf die Forderung. «Ich halte es für unnötig, den Ratsmitgliedern unter die Bettdecke zu schauen», sagt etwa SP-Ständerätin Anita Fetz. Die Baslerin sieht andernorts Sparpotenzial: «Weniger, dafür dichtere Sitzungstage oder ein Verzicht auf unnötig teure Geschäfte wie zum Beispiel die Duro-Sanierung würden die Kosten effektiver senken.»

Auch der grüne Nationalrat Bastien Girod, der aus Zürich nach Bern anreist, gibt sich zurückhaltend: «Ich müsste den Vorstoss genauer prüfen. Aber wir Parlamentarier erhalten ja auch sonst in vielen Bereichen Pauschalen. Ich sehe keinen Anlass, dies nur bei den Übernachtungen zu ändern.» Girod verweist auch darauf, dass die Entschädigungen der Schweizer Ratsmitglieder im internationalen Vergleich nicht hoch seien.

Linke «Schutzbehauptungen»

Für Eder sind das «Schutzbehauptungen». «Mir ist bewusst, dass ich mich damit nicht beliebt mache. Ich will niemanden anschwärzen. Aber das Parlament wirkt doch glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart.» Dem gegnerischen Argument, diese Massnahme würde den bürokratischen Aufwand erhöhen, kann er ebenfalls nichts abgewinnen. «Die Selbstdeklaration mittels Hotelrechnung oder Mietvertrag hat sich in der Privatwirtschaft bewährt.»

Mit seiner Idee ist Eder nicht alleine: Auch die Verwaltungsdelegation des Parlaments diskutiert zurzeit, ob das Parlament mit einem strengeren Regime bei den Entschädigungen einen Sparbeitrag leisten könnte, wie Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP, BE) heute im Rat sagte. Den Pendlern mit einem späteren Sitzungsbeginn entgegenzukommen, lehnte eine Mehrheit ab.

So übernachten die Parlamentarier in Bern

Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder gehört zu jenen Parlamentariern, die während der Sessionen abends immer in Bern bleiben. Aktuell übernachtet er für rund 190 Franken im Viersternhotel Bristol. Beliebt bei Parlamentariern ist auch das Fünfsternhaus Bellevue Palace direkt neben dem Bundeshaus. Dort übernachten jeweils etwa die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP) oder Thomas Minder (parteilos). Mit rund 300 Franken pro Nacht schlägt es aber mehr zu Buche, als mit der Pauschale abgegolten wird. Andere Ratsmitglieder wie zum Beispiel Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) bevorzugen die intimere Atmosphäre einer eigenen Wohnung in Bern.

Viele weitere bleiben jedoch meist gar nicht in Bern. Wie gross ihr Anteil ist, ist nicht bekannt. Entsprechende Zahlen werden nach Angaben der Parlamentsdienste nicht erfasst. Die Genfer Alt-Nationalrätin Maria Bernasconi (SP) vermutet, dass die Zahl der Pendler in den letzten 20 Jahren stark gestiegen sei. «Früher ging man zusammen jassen, heute viel eher nach Hause.» Der Nationalrat berät am Nachmittag einen Vorstoss, in dem sie fordert, dass die Sitzungszeiten diesen neuen Realitäten angepasst werden.

Attraktiv gemacht hat das Pendeln die Bahn 2000. Von Zürich oder Basel aus ist die Bundesstadt in einer Stunde zu erreichen, und dies im Halbstundentakt. Vertreter der Randregionen hingegen sind immer noch zu lange unterwegs, um die Reise jeden Tag auf sich zu nehmen. Von Bellinzona aus ist Bern gar nicht rechtzeitig erreichbar, und St. Galler müssten den Zug um 5.09 Uhr nehmen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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