Kasachstan-Affäre wird für Thomas Borer zur Zitterpartie

Für Alt-Nationalrat Christian Miesch könnte der Fall erledigt sein. Bei Thomas Borer ist es komplizierter.

Geniesst keine Immunität vor Strafverfolgung: Lobbyist Thomas Borer. Bild: Keystone

Geniesst keine Immunität vor Strafverfolgung: Lobbyist Thomas Borer. Bild: Keystone

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Die Sache ist delikat: 4635 Franken überwies der Ex-Botschafter und Lobbyist der kasachischen Regierung, Thomas Borer, dem damaligen SVP-Nationalrat Christian Miesch im Frühling 2015. Miesch hatte das Geld bei Borer für seine Dienste als Sekretär der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Kasachstan eingefordert. Der Betrag entspricht genau dem Wert eines SBB-Generalabonnements 1. Klasse für Senioren. 

Konfrontiert mit Recherchen von Bernerzeitung.ch/Newsnet, stritten Borer und Miesch zunächst die Existenz dieser Transaktion ab. Als die Überweisung im März 2018 doch publik gemacht wurde, ging in Bern das Rätseln los: Warum stellt ein Nationalrat, der vom Bund bereits ein kostenloses GA erhält, bei einem Interessenvertreter ein zweites GA in Rechnung? Warum wusste niemand davon, dass zwischen dem Lobbyisten und dem Parlamentarier Geld geflossen war, auch nicht die beiden Präsidenten der Gruppe Schweiz - Kasachstan? Und wenn es sich wirklich um Spesen handelte: Warum hat Miesch das Geld fast zwei Jahre später wieder zurückbezahlt, als Borer dies verlangte? 

Auch die Bundesanwaltschaft findet diese Fragen interessant. Sie wandte sich im April ans ­Parlament und bat es, die Immunität des inzwischen aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Miesch aufzuheben. In einem Schreiben an die Parlamentarier erklärte die Bundesanwaltschaft, es bestehe ein «hinreichender Verdacht», um eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Sie erwähnte namentlich die Tatbestände der Vorteilsannahme und des Sich-bestechen-Lassens.

Ständeräte sind am Zug

Doch ob jemals gegen Miesch ermittelt wird, ist fraglich. Schon morgen könnte die Angelegenheit für den SVP-Politiker vom Tisch sein. Dann nämlich ist das Gesuch der Bundesanwaltschaft in der Rechtskommission des Ständerates traktandiert. Nachdem im Juni bereits die nationalrätliche Kommission entschieden hat, die Immunität Mieschs nicht aufzuheben, wäre das Gesuch mit einem gleichlautenden Beschluss der Ständeräte definitiv erledigt.

Bei Thomas Borer ist der Fall komplizierter: Anders als Miesch geniesst der Lobbyist keine Immunität vor Strafverfolgung. Obwohl auch bei ihm Verdachtsmomente vorliegen, hat die Bundesanwaltschaft gegen seine Person aber noch kein Verfahren eröffnet, wie Sprecherin Ladina Gapp auf Anfrage erklärt. Die Bundesanwaltschaft wartet demnach den definitiven Entscheid über die Immunität von Christian Miesch ab. Anschliessend werde man die weiteren notwendigen Schritte vornehmen, so Gapp. Für Lobbyist Borer könnte nach dem Entscheid der Ständeräte also noch eine längere Zitterpartie folgen.

Fehler der Buchhaltung

Falls die Rechtskommission morgen zum Ergebnis kommt, dass Mieschs Immunität aufgehoben werden sollte, damit die Strafbehörden die Finanzflüsse untersuchen können, geht das Gesuch zurück an die nationalrätliche Kommission.  

Thomas Borer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Bisher hat er die Zahlung an Miesch als Fehler seiner Buchhaltung dargestellt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.08.2018, 21:23 Uhr

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