Kantone wollen Teufelskreis durchbrechen

Die Kantone erwägen, Richter für ihre Interessen einzuspannen. Politisch, klagen sie, grassiert der Zentralismus. Überdehnt der Bund künftig seine Zuständigkeit, könnte ihm eine staatsrechtliche Klage blühen.

Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat.

Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat. Bild: Keystone

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Aufwärts ging es das letzte Mal 2008. Damals entflochten Bund und Kantone ihre Aufgaben und regelten den Finanzausgleich. «Das war ein Erfolg», sagte gestern der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth.

Doch seither befinden sich die Kantone auf dem Rückzug. Bereits 2014, als die Konferenz der Kantone ihren letzten Monitoringbericht zum Zustand des Föderalismus präsentierte, betonten die Regierungsräte den negativen Trend. Drei Jahre später sieht es nicht besser aus. Würth beschrieb die Dynamik gestern als «Teufelskreis»: Laufend ­erteile der Bund den Kantonen Aufträge.

Deren Umsetzung absorbiere Kräfte. Wegen der personellen und finanziellen Belastung kämen andere Aufgaben zu kurz. Dies wiederum verstärke den Ruf nach Bundeslösungen. Mittlerweile sei 60 Prozent der kantonalen Regulierung vom Bund angestossen worden. Die drei Kantonsvertreter, die gestern vor die Medien traten, kritisieren das. Aber mit Gegenrezepten tun sie sich schwer.

Staatsrechtliche Klage

Eines davon könnte eine staatsrechtliche Klage sein. Ein von der Konferenz der Kantone bestelltes Gutachten kam 2016 zum Schluss, dass die Kantone Verordnungen oder ungenügende Mitwirkung bei nationalen Vorlagen einklagen könnten.

Allerdings, schränkt Gutachtenautor Professor Felix Uhlmann ein, würde das dafür zuständige Bundesgerichts meist nur eine Empfehlung an den Gesetzgeber abgeben in seinem Urteil. Die Wirkung wäre also eher indirekt.

Laut der Urner Justizdirektorin Heidi Zgraggen überlegt sich die Konferenz der Kantone gegenwärtig, wo man einen solchen Präzedenzfall erwirken will. Spruchreif sei nichts, sagt sie auf Nachfrage. In der Vergangenheit hätte die Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz Anlass für eine solche Klage sein können.

Statt global zu steuern, regle diese Detailfragen. Zgraggen ist sich aber bewusst, dass im konkreten Fall ein Volksentscheid vorangegangen ist, der nur im Kanton Wallis negativ ausfiel. Man würde also gewissermassen das Ja des Stimmvolks infrage stellen. «Das wäre heikel», räumt sie ein.

Das Grundproblem der ungleich langen Spiesse bliebe so oder so bestehen. Im Unterschied zum Bund, der Bundesrecht via Bundesgericht bei den Kantonen durchsetzen kann, haben Kantone keine direkte Möglichkeit, Zuständigkeitskonflikte juristisch beurteilen zu lassen.

In der Schweiz blieb die Verfassungsgerichtsbarkeit bisher chancenlos. Zuletzt wurde sie 2012 vom Bundesparlament abgelehnt. Dieses gebärdet sich sowieso eher zentralistisch, zeigt eine Analyse im Bericht auf. Das gilt sogar für den Ständerat, der ursprünglich kantonale Interessen in Bern vertreten sollte.

Bürgernah und innovativ

Die langsame Aushöhlung des ­föderalen Prinzips kommt für den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis einem Drama gleich. Er brach eine Lanze für den Föderalismus, der Aufgaben auf der tiefstmöglichen Staatsebene und damit dezentral regle. Föderalismus sei ein «dynamischer Motor» der Schweiz und garantiere bürgernahe Lösungen.

Heidi Zgraggen erwartet von den «kantonalen Labors» eher ­innovative Ansätze als von der Bundespolitik. Im Bundeshaus verharrten die Parteien in Schützengräben und sorgten so für Blockaden, sagte sie mit Verweis auf die Zangengeburt bei der Rentenreform.

Asylkrise gut gemeistert

Doch nicht alles liegt im Argen. Manchmal klappt die Zusammenarbeit über die Staatsebenen gut, zum Beispiel im Umgang mit der Asylkrise 2015, wie der St. Galler Regierungsrat Würth ausführte. Flüchtlinge, die via Balkanroute nach Europa gelangten, forderten auch seinen Kanton heraus.

Regierungskollegen im österreichischen Vorarlberg und im deutschen Allgäu hätten St. Gallen damals beneidete: «Die Kooperation mit Bern funktionierte gut», sagt er im Rückblick. 2019 werde nun ein revidiertes Asylgesetz in Kraft treten, das dieses doch ziemlich kontroverse Problem besser regle. Zwar dauere es in der Schweiz manchmal länger bis zur Lösung, dafür sei diese auch besser, proklamierten die drei Regierungsräte.

Ohne Aber endet jedoch auch diese Episode nicht. Kantone und Bund liegen sich in den Haaren wegen der Kosten, welche die Flüchtlingswelle generiert. Zudem treten sie auch mit der Asylreform Kompetenzen an den Bund ab. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.07.2017, 10:53 Uhr

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