Kantönligeist ist ein Vorteil

Die Schweiz sei nicht trotz, sondern wegen des Föderalismus erfolgreich. Eine neue Studie stärkt den um Einfluss ringenden Kantonen den Rücken. Sie seien «Labors» für innovative und bürgernahe Lösungen.

iner für alle – alle für einen: Der Föderalismus in der Schweiz ist keine historische Panne, sondern ein Erfolgsfaktor.

iner für alle – alle für einen: Der Föderalismus in der Schweiz ist keine historische Panne, sondern ein Erfolgsfaktor.

(Bild: Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

Kantönligeist ist kein positiv besetzter Begriff. Ein desillusionierter Bundespolitiker sprach einmal gar scherzhaft vom «hoch miniaturisierten Extremföderalismus» in der Schweiz. Gemeinhin stehen solche Worte für Rückständigkeit und hinderliche Kleinräu­migkeit.Gestern traten die Kantone zum wiederholten Male gegen dieses Vorurteil an. Sie präsentierten eine Studie, welche die auf Wirtschaftspolitik fokussierten Wissenschaftler Lars Feld und Christoph Schaltegger in ihrem Auftrag erarbeitet hatten. Die Studie kommt zum Schluss, dass der föderal aufgebaute Staat die Schweiz wettbewerbsfähiger macht.

Die Vorteile überwögen die Nachteile, sagte Schaltegger vor den Medien. Er erläuterte dies am Beispiel von ausländischen Investoren. Zwar könnten kantonale Unterschiede auf diese vorerst abschreckend wirken, weil im Gegenzug aber ein breiteres Angebot vorliege, schade dies in der Gesamtschau nicht. Da die Kantone im Wettbewerb zuein­anderstünden, versuche sich jeder möglichst gut zu positionieren. Als Paradebeispiel führte er den Steuerwettbewerb an.

Kantonale «Labors»

Doch dieser allein erkläre den Erfolg des Schweizer Modells nicht. Da jeder Kanton anstehende Probleme wenn möglich auf seine Weise löse, liessen sich neue Ansätze testen. Die heute fast überall eingeführte Schuldenbremse sei zum Beispiel 1929 im Kanton St. Gallen entwickelt worden.

«Ausgleichszahlungen sind Sand im Getriebe, aber eine Konzession an den Zusammenhalt.» Christoph Schaltegger

Insgesamt mässige die Bürgernähe auch den Hunger nach neuen Steuern. Der föderal aufgebaute Staat erbringe Dienstleistungen vergleichsweise effizient. ­Geschwächt wird dieser Anreiz jedoch durch Ausgleichszahlungen: Wirtschaftlich starke müssen schwächere Kantone stützen. «Das mindert die Wettbewerbsfähigkeit», stellte Schaltegger fest.

Doch ohne Ausgleich gehe es nicht. Ein entfesselter Wettbewerb entfalte sonst auch negative Wirkung – beim Steuerwettbewerb etwa unter dem Stichwort «Race to the Bottom» bekannt: Jeder wolle den anderen unterbieten, bis am Ende die Einnahmen einbrechen würden. Solidarität gehöre ebenso zum föderalen Staatsaufbau wie Autonomie, dozierte Schaltegger. Nur im Zusammenspiel stelle sich Erfolg ein.

Schleichende Zentralisierung

Der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis, Präsident der CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, und der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantone, nahmen die Resultate mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sehen sich in ihren Vermutungen bestätigt.

Würth warnte vor einem schleichenden Verlust dieser Vorteile. Er sprach drei Gefahren an: erstens den steten Ruf nach zentralistischen Lösungen, zweitens die zunehmende Verflechtung von Aufgaben über die verschiedenen Staatsebenen hinweg und drittens die Mode, auf Bundesebene Aufgaben zu beschliessen und den Kantonen die Umsetzung ohne entsprechende Finanzierung aufzubürden.

Berner Zeitung

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