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Kampfzone Geldspielmarkt

Am 10. Juni stimmt die Schweiz über das neue Geldspielgesetz ab, weil Jungparteien von links bis rechts das Referendum dagegen ergriffen haben. Im Zentrum der Debatte stehen die Geldspiele im Internet. Heute sind diese zwar verboten, trotzdem gibt es sie zuhauf. Während sich Schweizer Casinos an das Verbot halten müssen, sind ausländische Onlineanbieter auch hierzulande ungehindert aktiv. Sie erzielen wachsende Umsätze, steuerfrei und ohne Auflagen. Ihr Interesse am Scheitern des Gesetzes ist so gross, dass sie das Referendum massgeblich mitfinanziert haben.

Das neue Gesetz würde die Spielregeln grundlegend verändern. Die insgesamt 21 Schweizer Casinos dürften ihre Spiele neu auch im Internet anbieten – sonst niemand. Das Gesetz sieht keine reinen Onlinekonzessionen vor, sondern knüpft diese an ein reales, «analoges» Casino. Somit müssten sich die Anbieter, die den Markt heute beherrschen, definitiv zurückziehen. Tun sie das nicht, sieht das neue Gesetz Netzsperren vor: Der Zugang zu den Internetseiten dieser Unternehmen wird für hiesige Spieler gesperrt. Diese Sperren lassen sich zwar einfach umgehen, der Bund geht aber davon aus, dass sich die meisten Spieler daran halten. Für die Spieler ist die Umgehung nicht strafbar, sie dürfen weiterhin zocken, wo sie wollen.

Die Gegner lehnen vor allem die Netzsperren ab und verlangen, der Bund solle auch reine Onlinekonzessionen vergeben. Zudem sind ihnen die Vorschriften zum Spielerschutz zu lasch. Die Befürworter entgegnen, die illegale Konkurrenz bedrohe die Einnahmen der Casinos und der kantonalen Lotteriegesellschaften und somit auch deren Abgaben. Sie zahlen jährlich rund 1 Milliarde Franken an die AHV sowie Hunderte von Organisationen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Umwelt. Das Gesetz umfasst noch weitere Neuerungen: Unter anderem dürfen die Lotterien neue Onlinewetten anbieten, kleine Pokerturniere ausserhalb der Casinos werden legalisiert und Lotteriegewinne bis 1 Million steuerfrei.

SP, CVP, Gewerkschaften und Spielerschutzverbände sind für das Gesetz. Dagegen sind FDP, GLP, BDP, Economiesuisse, die Verbände der digitalen Wirtschaft sowie alle Jungparteien ausser der Jungen CVP. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. (fab)

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