Kampfjets: Expertenbericht stösst Wirtschaft vor den Kopf

Die bisher üblichen Gegengeschäfte sollen stark reduziert werden. Das sorgt für heftige Kritik.

Offsetdeals verteuern den Kauf neuer Kampfjets – im Bild eine F/A-18. Foto: Keystone

Offsetdeals verteuern den Kauf neuer Kampfjets – im Bild eine F/A-18. Foto: Keystone

Beni Gafner@Tamedia
Markus Häfliger@M_Haefliger

Es ist keine Generalattacke, die Kurt Grüter, der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, auf die herrschende Praxis mit Gegengeschäften für grosse Rüstungseinkäufe der Schweiz reitet. Vielmehr bestätigt der pensionierte Beamte im Wesentlichen die bisherige Praxis von Kompensationsgeschäften im Rüstungsbereich. Aber derselbe Mann macht auch die Empfehlung, das Riesenvolumen von bis zu sieben Milliarden Franken für Offsetgeschäfte sei im Rahmen des Beschaffungsprojekts «Air 2030» zu reduzieren. Auf 60 statt 100 Prozent. Was bei SP und Grünen Anklang findet, sorgte gestern für harsche Reaktionen und Gegenforderungen seitens der Wirtschaft, namentlich beim Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) sowie beim Westschweizer Rüstungsverband GRPM. Doch was schlägt Grüter genau vor?

In einem 25-seitigen Papier bezeichnet er die Gegengeschäfte als «Protektionismus», ja sogar als «Gegengeschäftebasar», der dem Prinzip des freien Welthandels widerspreche. Zudem herrsche unter Experten über Kosten und Nutzen ein veritabler «Zahlenkrieg». ­Sicher sei nur, dass die Offsetgeschäfte die Rüstungsbeschaffungen für den Staat verteuerten, während ihr Nutzen oftmals fraglich sei, schreibt Grüter.

Wehrindustrie erhalten

Grüter hat zu Nutzen und Kosten keine eigenen Untersuchungen angestellt. Im Wesentlichen fasst er bestehende ­Berichte zusammen. Gestützt darauf macht Grüter aber klare Empfehlungen. Zwar rät er Bundesrätin Amherd, an den Offsetgeschäften festzuhalten, sie aber substanziell auf ihre eigentliche Kernidee zu reduzieren. Und diese Kernidee, so Grüter, bestehe nicht primär darin, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Vielmehr sei Sinn und Zweck der Kompensationsgeschäfte, im Inland eine eigene Wehrindustrie zu erhalten.

Diese Wehrindustrie ist es, die von direkten Offsetgeschäften profitiert. Ein Beispiel: Ein ausländischer Anbieter verkauft der Schweizer Armee neue Panzer, kauft das Kanonenrohr aber bei einer Schweizer Firma. Solche direkten Gegengeschäfte solle der Bund weiterhin verlangen, empfiehlt Grüter, denn sie würden das Überleben von Schweizer Rüstungsfirmen sichern und ihnen neues Know-how verschaffen.

Verzichtet werden soll hingegen auf indirekte Offsetgeschäfte, bei denen ausländische Rüstungsfirmen irgendwelchen anderen Schweizer Firmen Aufträge verschaffen. Es sind diese Gegendeals, die im vorliegenden Fall die Kampfjets verteuern, denn die Jet-Anbieter müssen Provisionen zahlen, um der Schweiz überhaupt solche indirekten Kompensationsgeschäfte ermöglichen zu können. Unter dem Strich empfiehlt Grüter, in Zukunft von ausländischen Lieferanten nur noch eine Kompensation von 60 Prozent des Kaufpreises zu verlangen, nicht mehr von 100 Prozent. Würde diese Offsetquote um 40 Prozent reduziert, entgingen der Schweizer Wirtschaft milliardenschwere Aufträge. Grüter warnt sodann: «Das Risiko von Korruption bei der Vermittlung von Kompensationsgeschäften dürfte ansteigen.»

«Gegen Treu und Glauben»

Während die Schweizerische Offiziersgesellschaft zum Vorschlag Grüters auf Distanz geht und schreibt, sie erachte eine Offsetkompensation von 100 Prozent als eine sinnvolle, zukunftsorientierte Option, wird Swissmem deutlich. Die mächtige Organisation weist «gewisse Unterstellungen und Vorschläge» Grüters zurück. Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann sagt, es entbehre jeder Grundlage, in Österreich erfolgte Korruptionsskandale im Zusammenhang mit dem Kauf von Kampfjets auf die Schweiz zu übertragen und eine entsprechende Gefährdung zu suggerieren.

Eine Beschränkung der Gegengeschäfte auf 60 Prozent des effektiv anrechenbaren Volumens lehnt Swissmem genauso ab wie die GRPM. Der Bundesrat habe erst Ende 2018 beschlossen, dass bei Rüstungsbeschaffungen ein Standard von 100 Prozent Offset gelte. «Es verstösst gegen Treu und Glauben, nach wenigen Wochen diesen Beschluss infrage zu stellen», sagt Zimmermann.

Linke unterstützen Forderungen

Demgegenüber begrüssen die Grünen «die drastische Reduktion» der Kompensationsgeschäfte. Nationalrat Baltasar Glättli (ZH) hofft, Bundesrätin Viola Amherd gebe nun dem Druck der Industrie nicht nach. Diese Reduktion fördere die Transparenz, verhindere Mehrkosten und erlaube eine kritische Analyse der Kompensationsgeschäfte.

Und SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH) sagt, ihre Partei stelle mit Genugtuung fest, dass bei den Gegengeschäften Bewegung in die Diskussion komme. Die SP habe stets den vollständigen Verzicht auf Offsetgeschäfte gefordert. Diese seien «eine viel zu teure und weitgehend untaugliche Form der Industriepolitik».

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