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Kampfjets: Bundesrat rechtfertigt die Verschiebung

Der Bundesrat hat Antworten auf eine Reihe von Fragen aus dem Parlament veröffentlicht. Und den weiteren Zeitplan für die Beschaffung von Kampfjets erläutert.

Länger im Einsatz als geplant: Tiger F-5E der Schweizer Luftwaffe.
Länger im Einsatz als geplant: Tiger F-5E der Schweizer Luftwaffe.
Keystone

Im Sommer dieses Jahres hatte der Bundesrat entschieden, die Beschaffung neuer Kampfjets hinauszuschieben. Bis spätestens 2015 will er den Kauf aber beschliessen. In einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Ursula Haller (BDP/BE) schreibt die Regierung, sie habe den Zeitpunkt aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundeshaushaltes und mit Blick auf die Mechanismen der Schuldenbremse verschoben.

Bis Ende nächsten Jahres werde der Bund ein Finanzierungskonzept für die Beschaffung erarbeiten, so der Bundesrat weiter. Wenn die Beschaffung bis 2015 beschlossen werde, sei davon auszugehen, dass die ersten Flugzeuge 2018 oder 2019 in der Schweiz einträfen. Einsatzbereit wäre die gesamte Flotte ab 2020 oder 2021.

Evaluation kostete bis zu 100 Millionen

Die bereits erfolgte Evaluation der Kampfjets kostete den Bund, die Hersteller und die Schweizer Industrie zwischen 50 und 100 Millionen Franken, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine weitere Interpellation. Bekannt sei ihm zwar nur der Aufwand des Bundes, erklärt er, ohne diesen zu beziffern. Die Vollkosten dürften aber im Bereich von 50 bis 100 Millionen liegen.

Die Verschiebung eines Beschaffungsprojekts sei nichts Ausserordentliches, hält die Regierung weiter fest. Man dürfe sich in seiner Entscheidungsfreiheit nicht dadurch einschränken lassen, dass die Bewerber beträchtliche Mittel für die Evaluation aufgewendet hätten. Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) hatte moniert, die Verschiebung stelle die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Handelspartnerin infrage.

Weiterer Streit schon vorprogrammiert

Der Kampfjet-Entscheid des Bundesrates wird im Parlament noch zu reden geben: Am Montag hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Entscheid kritisiert und sich für einen Flugzeugkauf noch vor 2015 ausgesprochen. Sie verabschiedete eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, die Finanzierung zu ermöglichen.

Offen ist, ob am Ende das Volk entscheiden wird. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte vor über einem Jahr eine Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» eingereicht. Nach dem Entscheid des Bundesrates, den Kauf zu verschieben, zieht die GSoA in Betracht, die Initiative zurückzuziehen. Der Vorstand hat sich dafür ausgesprochen; am Samstag entscheidet nun die Vollversammlung über den Rückzug.

SDA/raa

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