Kampf um angemessene Vertretung dauert Jahre

In anderen Ländern lösen sich Regierung und Opposition ab – in der Schweiz wird bei einer Veränderung der Kräfteverhältnisse verbissen und jahrelang um die Beteiligung an der Macht gerungen.

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Das Teilen von Macht ist wie das Erben eine der schwierigeren zwischenmenschlichen Fragen. Am 9. Dezember entscheidet die Bundesversammlung, ob die SVP nach 15-jährigem Tauziehen angemessen an der Regierung beteiligt werden soll. Die Frage ist nicht neu. Sie musste schon oft beantwortet werden und bereitete zu jeder Zeit etliche Mühen.

43 Jahre lang, von 1848 bis 1891, regierte im Bundesrat eine einzige Partei: die FDP oder, wie es mit Blick auf die unterschiedlichen Gruppen hiess, die freisinnige Grossfamilie. Sie hatte nach dem letzten Bürgerkrieg, dem Sonderbundskrieg zwischen Konservativen und Liberalen, den Bundesstaat durchgesetzt. Und sie verteidigte den erst verhassten Zentralstaat in einem «Kulturkampf» gegen die Anfechtungen aus der katholisch-konservativen Innerschweiz.

Aber kurz vor der Jahrhundertwende waren die Freisinnigen zermürbt von den «Referendumsstürmen» ihrer Gegner. Zum ersten Mal setzte sich die Erkenntnis durch, dass die militant föderalistischen Gegner an der Macht beteiligt werden müssen, wenn die Blockade beendet werden soll.

1887 wählten die Freisinnigen mit Josef Zemp erstmals einen Katholiken als Nationalratspräsidenten, nachdem dessen Partei 3 Jahre zuvor signalisiert hatte, dass sie konstruktiv mitarbeiten wollte. 3 Jahre später kam es zum historischen Kompromiss, wie Urs Altermatt in seinem Buch «Die Schweizer Bundesräte» schildert. Das Volk hatte die Verstaatlichung der Eisenbahn abgelehnt. Im Schlamassel wurde den Konservativen ein Bundesratssitz angeboten. Josef Zemp wurde der erste «Schwarze» im Bundesrat.

Modernisierung nach Einigung

Wie bisher jedes Mal, wenn eine neue Kraft eingebunden worden war, folgte ein Modernisierungsschub. Zemp, zuvor Gegner der Bahnverstaatlichung, realisierte sie nun schrittweise. 1919 erhielten die Katholiken mit dem Freiburger Jean-Marie Musy einen zweiten Bundesrat.

Der Kulturkampf lebte noch 100 Jahre weiter, aber inzwischen hatten sich neue politische Gräben geöffnet. Auf der linken Seite war das Proletariat zur bedeutenden Kraft geworden und auf der rechten die Bauernschaft. Die Linke war bis zum Landesstreik von 1918 in Fundamentalopposition und peilte den Umsturz an. Die Bauern formierten sich 1917 bei der berühmten «Bierhübeli-Rede» von Rudolf Minger zur Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB).

So populär wie heute die SVP

Am 30. November 1929 strömten in Basel 500 Sozialdemokraten zusammen, um einen wegweisenden Parteitag abzuhalten. Es ging um den Entscheid, ob sich die Sozialisten dem System unterordnen und für den Bundesrat kandidieren wollten. Das Parteiprogramm sah damals, 11 Jahre nach dem Landesstreik, Gewalt ausdrücklich vor, «falls das Verhalten des Bürgertums dazu zwingt». Der Berner Gewerkschafter und Nationalrat Robert Bratschi warb für die Regierungsbeteiligung: «Von einer Programmänderung kann natürlich keine Rede sein; man muss uns nehmen, wie wir sind.»

Die SP ritt auf der Erfolgswelle und wies ähnlich wie heute die SVP einen Wähleranteil von 27,5 Prozent auf. Aber die Macht im Bundesrat teilten sich die rund 225'000 Wähler der Freisinnigen und die 180'000 der Katholisch-Konservativen. 225'000 sozialdemokratische Wähler und 130'000 Bauern waren von der Macht ausgeschlossen. Die Gegner einer Beteiligung befürchteten, die SP solle bloss domestiziert werden.

Die Sozialdemokraten entschieden, sich offiziell um einen Bundesratssitz zu bewerben, und traten mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti an. Sie hatten sich für einen statt für zwei Kandidaten entschieden, obwohl eine Zweiervertretung den proportionalen Ansprüchen entsprochen hätte.

Ausgegrenzt wegen Weltkrieg

Jene, die schon früher behauptet hatten, dass die Bürgerlichen immer Gründe für eine Abweisung haben würden, sollten recht bekommen. Der mächtige katholisch-konservative Fraktionschef Heinrich Walther hatte mit einem Winkelzug die Reihenfolge für die Wahl geändert, sodass zuerst der Berner Sitz besetzt wurde. Die Bundesversammlung zog es vor, zuerst die Partei Rudolf Mingers in den Bundesrat aufzunehmen. Beim zweiten, dem Zürcher Sitz, liess sie den SP-Kandidaten ins Leere laufen und wählte gewissermassen das Gegenteil: den damaligen Chefredaktor der NZZ, Albert Meyer.

In den folgenden Jahren verschärfte sich die Wirtschaftskrise und damit der Gegensatz zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten. Dann brach der Zweite Weltkrieg aus, und die SP wurde mit dem Argument ausgegrenzt, man wolle die faschistischen Nachbarn nicht reizen. Trotzdem versuchte sie 1934, 1935 und 1938 vergeblich, einen Bundesratssitz zu ergattern.

Zauberformel kam erst 1959

Als sich die Niederlage von Hitler-Deutschland abzeichnete, war die Zeit für die SP-Beteiligung so überreif, dass der Freisinn seinen Zürcher Bundesratssitz freiwillig anbot. Die SP nominierte den Stadtpräsidenten des roten Zürich, Ernst Nobs. Die FDP erklärte, sie sei bereit, der SP einen Sitz zu überlassen, «wenn gegen die Persönlichkeit des Hauptkandidaten keine Einwendungen bestehen». Nobs wurde im ersten Wahlgang gewählt.

Mit dieser Wahl war die Integration der Linken nicht abgeschlossen. Als der Zürcher Stadtpräsident 1951 zurücktrat, wählte die Bundesversammlung Finanzpolitiker Max Weber, einen Pazifisten und Dienstverweigerer. Weber trat 1953 völlig überraschend und desillusioniert zurück, die SP zog sich in die Opposition zurück.

Allerdings nur für wenige Jahre. Schon bald verhandelte sie wieder über eine Regierungsbeteiligung. Strippenzieher war CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg, der der SP bei der nächsten grösseren Vakanz zwei Sitze in Aussicht stellte. Er arbeitete auf eine Allparteienregierung hin. 1959 waren vier Bundesräte gleichzeitig zu ersetzen. Es war die Gelegenheit für Rosenberg, seiner Zauberformel 2-2-2-1 zum Durchbruch zu verhelfen.

Bei der SP stand Präsident Walter Bringolf bereit, seine Karriere zu krönen. Neben ihm wurde Willy Spühler in die Wahl geschickt. Bringolf, der ehemalige Kommunist, stiess im bürgerlichen Lager auf Widerstand. Rosenberg forcierte Plan B und lancierte Hans-Peter Tschudi als Ausweichkandidaten. Bringolf erreichte im zweiten Wahlgang nur 34 Stimmen und zog sich danach zurück. 30 Jahre waren vergangen, seit sich die SP mit einem Wähleranteil von nun 26,4 Prozent für die Regierungsbeteiligung entschieden hatte. Jetzt war sie mit zwei Bundesräten angemessen an der Macht beteiligt.

Die Blocher-Abwahl

Rosenbergs Zauberformel bewährte sich bis zur Jahrtausendwende. Als die neue SVP von Christoph Blocher 1999 die 20-Prozent-Marke durchbrach, kam die Frage der Regierungsbeteiligung wieder auf die Traktandenliste. 2003 wählte die Bundesversammlung mit Ruth Metzler eine CVP-Bundesrätin ab, um der SVP den zweiten Bundesratssitz zu geben. 2007 wählte sie Christoph Blocher wieder ab, weil er sich nicht in die Regierung eingefügt habe. 2015 erreichte die SVP das beste Wahlergebnis einer Partei seit Einführung der Proporzwahl. Aber das muss in der Schweiz noch gar nichts heissen, wie der Blick zurück zeigt.

Berner Zeitung

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