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Justizbeamter verkürzte Haftstrafen

Das Zuger Strafgericht hat am Freitag einen früheren Justizvollzugsbeamten wegen Begünstigung verurteilt – zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse.

Als Leiter des Zuger Amts für Straf- und Massnahmenvollzug hatte der Täter es in mehreren Fällen versäumt, Strafen korrekt zu vollziehen. Nebst der bedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen à 180 Franken muss der Verurteilte eine Busse von 1800 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten übernehmen. Eine Entschädigung erhält er nicht, trotz Freisprüchen in einigen Fällen.

In 13 der 23 eingeklagten Fälle sprach das Gericht den Angeschuldigte vom Vorwurf der Begünstigung ganz oder teilweise frei – oder stellte das Verfahren ein. In einigen Fällen sei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung der Strafen oder Massnahmen abgelaufen, hiess es in einer Mitteilung.

Keine Schwerverbrecher entging einer Strafe

Durch die Versäumnisse des heute 60-Jährigen in der Zeit zwischen 1991 und 2006, so wurde ein Richter zitiert, seien zwar keine Schwerverbrecher oder gefährliche Gewalttäter einer Strafe entgangen. Doch es habe sich nicht nur um Bagatellstrafen gehandelt, die nicht korrekt vollzogen worden seien. Solches Verhalten beeinträchtige die Glaubwürdigkeit der Rechtspflege. Ein Opportunitätsprinzip gebe es im Strafvollzug nicht.

Verurteilt wurde der Angeklagte schliesslich vor allem in Fällen, wo er zu Unrecht längere Strafen in Form von gemeinnütziger Arbeit verbüssen liess oder freiwillige Klinikaufenthalte nachträglich an die Strafe anrechnete. Zudem wurde er für Fälle bestraft, in denen er bei einer bedingten Entlassung keine offizielle Verfügung mit einer Probezeit erliess. So habe «das Damoklesschwert des Vollzugs der Reststrafe» gefehlt.

Vorverurteilung in Medien: Strafminderung

Das Gericht wertete das Verschulden des Angeklagten als «nicht mehr gering», auch wenn der Angeklagte sicher nicht eigennützig gehandelt habe. Erschwerend sei bei der Strafzumessung dazu gekommen, dass er aus einem früheren Verfahren wegen Begünstigung, das wieder eingestellt wurde, keine Lehren gezogen habe.

«Sehr wesentlich strafmindernd» wirkte sich laut den Richtern dagegen die Vorverurteilung in der Öffentlichkeit und in den Medien aus, die dem Angeklagten stark zugesetzt habe.

Staatsanwaltschaft klagte insgesamt 23 Fälle ein

Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Monate bedingt und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 210 Franken als Strafmass beantragt. Sie sprach von 23 Verurteilten, die ihre von Gerichten ausgesprochenen Strafen oder Massnahmen nicht oder nur teilweise verbüsst hatten.

Die Verteidigung hatte dagegen auf vollen Freispruch plädiert. Sein Mandant habe allenfalls in einzelnen Fällen zögerlich und «nicht mit grösstmöglicher Härte» gehandelt, sich aber nicht strafbar gemacht, hatte der Anwalt in der Hauptverhandlung vom 24. Juni gesagt.

SDA/raa

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