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Jurafrage soll an der Urne beantwortet werden

Der letzte gewalttätige politische Konflikt beschäftigt die Schweiz schon seit Jahrzehnten. Heute kam es zu einem unerwarteten Durchbruch im territorialen Hoheitsstreit über den Berner Jura.

Kampf für die Unabhängigkeit: Jurassier demonstrieren 1965 in Delsberg gegen den Kanton Bern. Die jurassische Separatistengruppe Béliers ist seit den 1960ern aktiv.
Kampf für die Unabhängigkeit: Jurassier demonstrieren 1965 in Delsberg gegen den Kanton Bern. Die jurassische Separatistengruppe Béliers ist seit den 1960ern aktiv.
Keystone
Unruhe im Bundeshaus: Der CVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Kurt Furgler, mit dem Rücken zur Kamera, versucht am 11. Dezember 1968 während der Session ein Handgemenge zwischen den Parlamentariern und einer Gruppe jurassischer Seperatisten zu schlichten.
Unruhe im Bundeshaus: Der CVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Kurt Furgler, mit dem Rücken zur Kamera, versucht am 11. Dezember 1968 während der Session ein Handgemenge zwischen den Parlamentariern und einer Gruppe jurassischer Seperatisten zu schlichten.
Keystone
Durchbruch in einem jahrzehntelangen Konflikt: Die jurassische Regierungspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider (v.l.) und ihr Berner Amtskollege Bernhard Pulver unterschreiben im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage. (20. Februar 2012)
Durchbruch in einem jahrzehntelangen Konflikt: Die jurassische Regierungspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider (v.l.) und ihr Berner Amtskollege Bernhard Pulver unterschreiben im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage. (20. Februar 2012)
Keystone
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Die Kantone Bern und Jura haben am Montag einen weiteren Schritt getan, um die Jurafrage zu lösen. Die Bevölkerung soll an der Urne über die institutionelle Zukunft der Region entscheiden können. Das haben die beiden Kantone in einer Absichtserklärung festgehalten.

Das Verfahren sieht zwei Abstimmungen auf Regionsebene vor, eine im Kanton Jura und eine im Verwaltungskreis Berner Jura. Dabei geht es um die Frage, ob die Kantone ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons, bestehend aus dem heutigen Kanton Jura und dem Berner Jura, einleiten sollen.

In jedem Kanton eine Abstimmung

Die Abstimmungen unterscheiden sich nicht in der Materie, wohl aber in ihrer Form. Im Kanton Jura wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, im Kanton Bern wird eine Konsultativabstimmung durchgeführt.

Fällt das Ergebnis einer der beiden Abstimmungen negativ aus, wird die Gründung eines neuen Kantons fallen gelassen, wie die Regierungspräsidenten der beiden Kantone, der Berner Bernhard Pulver und seine jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider am Montag vor den Medien in Bern sagten.

Sollten beide Seiten einer Fusion zustimmen, werden die Kantonsregierungen eine interkantonale Vereinbarung verfassen. Diese soll das weitere Verfahren beschreiben, insbesondere die Wahl eines Verfassungsrats. Wann die Abstimmungen stattfinden sollen, ist noch offen. Erste Überlegungen gehen Richtung Ende 2013.

Hintertürchen für Gemeinden

Falls die erste Abstimmung negativ ausfällt, hält die Vereinbarung für die Gemeinden ein Hintertürchen offen: In einem zweiten Schritt können jene, die dies wünschen, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone entscheiden. So könnte beispielsweise die seperatistische Gemeinde Moutier ihren Anschluss an den Kanton Jura beschliessen.

Gegen eine solche Gemeindelösung hatte sich Bern bislang stets gestellt. Dass dadurch ein Flickenteppich entstehen könnte, sei kein Problem, sagte dazu die jurassische Regierungspräsidentin Baume-Schneider vor den Medien. Enklaven gebe es ja andernorts in der Schweiz auch.

Die Einigung der beiden Kantone wurde im Rahmen der Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erreicht. Die Einigung sei nicht «von oben» her vorgegeben, sondern von den beiden Kantonen erarbeitet, betonte Sommaruga vor den Medien in Bern. Sie sprach von einer historischen Vereinbarung.

Er sei stolz auf die Qualität des Dialogs, den die beiden Kantone geführt hätten, sagte Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung. Bei den schwierigen Verhandlungen sei es nicht um Sieg oder Niederlage gegangen, sondern darum, gemeinsam eine Lösung für die seit Jahrzehnten ungelöste Jurafrage zu finden.

Für die Kantonsregierung gebe es bei der nun angestrebten Lösung nur Gewinner, betonte auch der bernjurassische Regierungsrat Philippe Perrenoud.

Die geplanten Abstimmungen dürften in der Region zu intensiven politischen Diskussionen führen. Die beiden Kantone haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Prozess friedlich und demokratisch abläuft.

Jurafrage immer wieder aufgeflammt

Die Jurafrage bewegt die Schweiz seit Jahrzehnten. Nach einer Serie von Volksabstimmungen entstand Ende der 1970er Jahre der Kanton Jura. Die südlichen Bezirke des Berner Juras und das Laufental blieben bei Bern. Letzteres wechselte 1994 zum Kanton Basel-Landschaft.

In den 1980er Jahren wurden die Auseinandersetzungen teilweise ruppig geführt. Von sich reden machten etwa die separatistische Gruppierung «Béliers» und ihre berntreuen Kontrahenten, die «Sangliers».

Mitte der 1990er Jahre verständigten sich der Bund und die Kantone Bern und Jura auf einen Dialog. Es bildete sich die Plattform der Interjurassischen Versammlung.

Der Kanton Bern nahm Arbeiten an die Hand, um dem Berner Jura eine «besondere Stellung» zuzubilligen. Anfang 2006 trat ein Sonderstatut in Kraft, das der Region eine beschränkte Autonomie, vor allem in Schul- und Kulturfragen brachte.

2009 legte die Interjurassische Versammlung einen Bericht zur Institutionellen Zukunft der Region vor. Darin skizzierte sie die beiden Modelle: Verbleib bei Bern oder neuer Kanton. Eine Empfehlung gab die Versammlung nicht ab, regte aber an, die Bevölkerung zu befragen.

SDA/mrs

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