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Juncker erfüllte Erwartungen nicht

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Europa-Rede von Winston Churchill weilte EU-Kommissionspräsident Juncker gestern in Zürich. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann nutzte dies für weitere Gespräche.

Vordergründiger Optimismus: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Vordergründiger Optimismus: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Keystone

«Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!» Mit diesem Satz schloss der britische Kriegspremier Winston Churchill am 19. September 1946 seine Rede in der Aula der Universität Zürich. Die darin entwickelte Vision eines Aufbruchs in Richtung «Vereinigte Staaten von Europa» erwies sich als wegweisend und ging in die Geschichtsbücher ein.

Vielleicht war es dem Gedenken an die berühmte Rede des britischen Staatsmanns geschuldet, dass wider besseres Wissen eine Erwartungshaltung entstand, auch das Treffen zwischen Juncker und Schneider-Ammann gestern Nachmittag könnte historische Dimensionen annehmen. Der Andrang bei der ­anschliessenden Medienkonferenz in der Universität Zürich war jedenfalls beträchtlich.

Als Schneider-Ammann und Juncker schliesslich mit einiger Verspätung erschienen, schwanden freilich die Hoffnungen, dass es Churchill im Zwist über Zuwanderungsbegrenzungen zwischen der Schweiz und der EU richten könnte. Der Bundespräsident war zwar sehr bemüht, die Unterredung in ein gutes Licht zu rücken.

Gleichwohl war bald klar, dass nicht mit substanziellen ­Ergebnissen zur rechnen ist: Es sei ein «sehr konstruktives und freundschaftliches Gespräch» gewesen. In einer «sehr positiven Atmosphäre» habe man sodann die nächste Etappe der Verhandlungen skizziert. Auch sei «das eine oder andere heikle Thema» angesprochen worden.

Nächstes Treffen im Oktober

Schneider-Ammann erläuterte den Stand der Debatte über den sogenannten Inländervorrang light, über den der Nationalrat am Mittwoch berät. Dieser sieht vor, dass die Arbeitgeber offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden müssen, was hiesigen Arbeitssuchenden einen Vorteil gegenüber Personen aus dem EU-Raum verschaffen würde.

Darin sehen derzeit viele in der Schweiz die grössten Chancen auf eine Beilegung des Streits über die Personen­freizügigkeit, der nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgeflammt war.

Der Bundespräsident stellte auch klar, dass er die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit nicht mit Gesprächen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU verknüpfen wolle. Insgesamt zeigte er sich mit den Gesprächen sehr zufrieden.

Er sei zuversichtlich, dass eine für beide Seiten gute Lösung gefunden werde, erklärte Schneider-Ammann und kündigte an, dass das nächste Treffen Ende Oktober stattfinden werde.

Juncker verblüffte zunächst mit vermeintlich undiplomatischer Offenheit: «Wenn von konstruktiven Gesprächen die Rede ist, dann bedeutet das meist, dass man auf keinen grünen Zweig gekommen ist.» So meinte er etwa, es gebe noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem Inländervorrang light. Und auch über die Trennung von Personenfreizügigkeit und institutionellem Rahmenabkommen will er noch sprechen. Doch danach verbreitete auch er Zuversicht. Er sei optimistischer als vorher, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werde.

«Wenn von ­konstruktiven ­Gesprächen die ­Rede ist, bedeutet das meist, dass man auf keinen grünen Zweig gekommen ist.»

Jean-Claude Juncker

Plädoyer für starkes Europa

Auch in ihren Vorträgen zum 70. Jahrestag der Rede Churchills am Abend machten beide Politiker nochmals Anspielungen auf die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz. In seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister plädierte Schneider-Ammann für ein starkes Europa, das bei der Innovation führend bleiben müsse. Als er das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 erwähnte, habe ihm Jean-Claude Juncker nur lakonisch versichert: «Liebe Schweizer, wenn ihr das Kroatien-Protokoll unterschreibt, seid ihr dabei.»

Die Europäer hätten es geschafft, dem Frieden eine dauerhafte Heimstatt zu geben, sagte Juncker in seiner Rede. Das sei ein historischer Erfolg, denn Europa habe noch nie eine so lange Friedenszeit erlebt. Auch der EU-Binnenmarkt gereiche allen zum Vorteil. Doch wer dazu Zugang wolle, müsse die Grundregeln beachten. Das gelte auch für die Briten, betonte Juncker und fügte nach einer rhetorischen Pause an: «Und nicht nur für die Schweizer.»

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