Jugendliche Ungeduld hilft hier nicht weiter

Die Zersiedelungsinitiative will zu vieles zu schnell. Sie droht einem der klügsten Gesetzesprojekte der letzten Jahrzehnte Schaden zuzufügen.

Verdichtet gebaut: Das Raumplanungsgesetz zwingt die Kantone bereits, zu grosse Bauzonen zu verkleinern. Foto: Urs Jaudas

Verdichtet gebaut: Das Raumplanungsgesetz zwingt die Kantone bereits, zu grosse Bauzonen zu verkleinern. Foto: Urs Jaudas

Fabian Renz@renzfabian01

Den Jungen Grünen gilt es ein Kompliment zu machen. Sie haben der niedergeglommenen Raumplanungsdebatte wieder Sauerstoff zugeführt. Ihre Volksinitiative gegen die Zersiedelung kommt keineswegs «zur Unzeit», wie die vormalige Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) meinte. Das Anliegen spricht ein nach wie vor drängendes Thema an. Zu Recht wird mit ihm der politische Druck, den weit fortgeschrittenen Siedlungswildwuchs einzudämmen, aufrechterhalten. Die Initiative verdient am 10. Februar zumindest einen Achtungserfolg.

Und dennoch: Sie sollte abgelehnt werden. Denn sie ist und bleibt eben nur die zweitbeste Lösung für das Zersiedelungsproblem. Sie ist in gewisser Weise ein Sinnbild für die Jugend ihrer Urheber: Ungeduld ist das sie kennzeichnende Merkmal. Ein Ja zur Initia­tive bedeutete für die Raum­planung zunächst einen ebenso scharfen wie raschen Schnitt: Die Gesamtfläche der Schweizer Bauzonen würde per sofort plafoniert.

Im Kontrast dazu wirkt das 2013 beschlossene Raumplanungsgesetz langsamer; die Umsetzung erfolgt Etappe um Etappe. Doch angesteuert wird dasselbe Ziel, und dies buchstäblich zielgerichteter: Die Bauzonen werden nicht bloss eingefroren, sondern, wo zu gross, zurückgezont. Die Reserven dürfen einen plausiblen 15-Jahre-Bedarf nicht mehr überschreiten. Bis im April müssen die letzten Kantone, ob mit Enthusiasmus oder mit Gemurre, ihre Richtpläne entsprechend verbessert haben.

Nun gehört es zu den Eigenheiten vieler Initiativen, dass sich ihre Auswirkungen nicht mit letzter Sicherheit voraussagen lassen.

Es ist unklar, ob dieser Prozess bei einem Ja zur Initiative fortgeführt werden könnte. Die Initianten glauben es, der Bundesrat bezweifelt es: Von Rückzonungen sei im Initiativtext keine Rede. Nun gehört es zu den Eigenheiten vieler Initiativen, dass sich ihre Auswirkungen nicht mit letzter Sicherheit voraussagen lassen. Das spricht nicht a priori gegen sie. Die Tragik der Zersiedelungsinitiative liegt darin, dass sie einem der intelligentesten Gesetzesprojekte der letzten Jahrzehnte Schaden zuzufügen droht. Die pathetische Formel vom «grossen Wurf», beim neuen Raumplanungsgesetz ist sie für einmal angebracht. Die Initiative würde das Bauzonenregime wieder zum Revisionsfall machen.

Diese Chance werden die Gegner einer strengen Raumplanung zu packen versuchen. Von den zynisch kalkulierenden unter ihnen ist hinter vorgehaltener Hand bereits zu hören, dass sie der Zersiedelungsinitiative zustimmen werden: auf dass ungeliebte Vorschriften wie Rückzonungen und Mehrwertabgaben für Grundbesitzer wieder aus dem Gesetz verschwinden. Gehortetes Bauland soll so gewissermassen vor seiner Rettung gerettet werden. Es kann nicht im Sinn der Initianten sein, eine solche Gefahr zu verursachen.

Sommaruga ist es zuzutrauen, dass sie das Dossier mit der erforderlichen Strenge begleiten wird.

Für riskante Brachialmethoden besteht derzeit kein Anlass. Das Departement, das die Rück­zonungen zu überwachen hat, steht seit Anfang Jahr unter neuer Leitung. Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) sass einst im Komitee der Landschaftsinitiative, die ebenfalls ein Bauzonenmoratorium vorsah. Das sollte Initianten und Stimmbürger, die unserer Landschaft Sorge tragen wollen, mit Zuversicht erfüllen. Sommaruga ist es zuzutrauen, dass sie das Dossier mit der erforderlichen Strenge begleiten wird.

Und die Grünen, ob jung oder alt, sollten nicht auf die Bauzonen, sondern auf das Gebiet ausserhalb derselben fokussieren. Der Bauboom, der dort im Moment stattfindet, ist mehr als bedenklich, und die vorgeschlagenen Regulative des Bundesrats überzeugen nicht. Für Landschaftsschützer gibt es mehr als genug zu tun.

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