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Jetzt versucht sich auch die FDP an der Ausländerthematik

Mit Schwung ins Wahljahr: Nach Erfolgen der SVP nimmt sich auch die FDP dem Thema Migration an. Die Partei will offenbar die Schraube bei der Einwanderung anziehen und eine Delegiertenversammlung nur zur Migration abhalten.

Die FDP hält eine Delegiertenversammlung nur zum Thema Migration unter der Federführung von Philipp Müller (zweiter von rechts hintere Reihe): National- und Ständeräte der FDP im Parlament.
Die FDP hält eine Delegiertenversammlung nur zum Thema Migration unter der Federführung von Philipp Müller (zweiter von rechts hintere Reihe): National- und Ständeräte der FDP im Parlament.
Keystone

Die Problematik der Drittstaaten-Einwanderung ist offenbar der Kern des Migrationspapiers, das die FDP erarbeitet hat und das an der Delegiertenversammlung vom Februar abgesegnet werden soll, die die Zeitung «Sonntag». Der Titel des Papiers laute: «Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz.» Es bestehe aus drei Teilen: Drittstaaten-Einwanderung, Einwanderung aus der EU - und Herausforderungen der Einwanderung.» «Zum ersten Mal in der Geschichte der FDP macht die Partei eine Delegiertenversammlung ausschliesslich zum Thema Migration», zitiert die Zeitung den FDP-Einwanderungsspezialisten und Nationalrat Philipp Müller.

Handlungsbedarf orte die FDP vor allem bei der Drittstaaten-Einwanderung, schreibt der «Sonntag». «Wir haben eine enorm hohe Einwanderung aus Drittstaaten», so Müller. «Sie liegt höher als vor der Personenfreizügigkeit, die 2002 eingeführt wurde.» Für Müller und die FDP ist deshalb klar: «Wir müssen diese Einwandung aus Drittstaaten mindestens halbieren.» Dazu gehöre auch der Familiennachzug.

FDP fürchtet um die Akzeptanz der Migrationspolitik

Die FDP befürchtet, dass die Akzeptanz der gesamten Migrationspolitik gefährdet ist, wenn die Einwanderung aus Drittstaaten nicht reduziert wird. «Wollen wir bei der Personenfreizügigkeit keinen Scherbenhaufen», sagt Müller, «müssen wir die Einwanderung aus Drittstaaten stark beschränken.» Er geht davon aus, dass die SVP die Personenfreizügigkeit attackieren und künden will. Müller: «Doch es wird keine Personenfreizügigkeit à la Suisse geben.»

43000 Personen zogen 2009 aus sogenannten Drittstaaten in die Schweiz. Zusammen mit den 90000 EU-Bürgern sorgten diese Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten für eine Neueinwanderung von 133000 Personen in die Schweiz.

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