Jetzt ruft die Wirtschaft wieder nach dem Einheitssatz

Die Gastrosuisse-Initiative hatte nicht den Hauch einer Chance. Verbandspräsident Casimir Platzer sagt gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz, wie er nun den Kampf gegen das Beizensterben weiterführen will.

Im Restaurant wird weiterhin mehr bezahlt: Rechnung mit der ausgewiesenen Mehrwertssteuer.

Im Restaurant wird weiterhin mehr bezahlt: Rechnung mit der ausgewiesenen Mehrwertssteuer.

(Bild: Keystone)

Felix Schindler@f_schindler

Das Mehrwertsteuergesetz ist verworren und wird von den Wirten als diskriminierend empfunden. Das wird bis auf weiteres so bleiben. Das Schweizer Stimmvolk hat der Initiative der Gastrosuisse «Schluss mit der MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes» eine deutliche Abfuhr erteilt. Das Ansinnen wurde mit 71,5 Prozent der Stimmen abgelehnt, die Stimmbeteiligung betrug 47 Prozent.

Mit der Deutlichkeit dieser Niederlage hat wohl niemand gerechnet. Kein einziger der 26 Kantone sagte Ja zur Initiative. Am grössten war die Zustimmung noch in den Kantonen Uri, Jura und Tessin – doch auch dort legten weniger als 36 Prozent der Abstimmenden ein Ja in die Urne. Der Nein-Anteil erreichte im Kanton Zürich 76,1 Prozent und 75,8 Prozent im Kanton Zug.

Vor der «Angstmacherei der Gegner» eingeknickt

Das Forschungsinstitut GFS erklärte das Resultat damit, dass «man zwar den individuellen Nutzen der Gastwirte erkannte, den kollektiven Schaden aufgrund der Steuerausfälle je länger, je deutlicher fürchtete». Casimir Platzer, Präsident der Initiantin Gastrosuisse, erklärt das Resultat auf Anfrage mit der Komplexität der Materie: «Viele Stimmbürger haben nicht verstanden, dass es drei verschiedene Mehrwertsteuersätze gibt und dass das Gastgewerbe und die Take-aways ungleich behandelt werden. Es ist uns offenbar nicht gelungen, das genügend zu erklären.» Ausserdem hätte die Initiative möglicherweise klarer formuliert werden müssen, fährt der Gastrosuisse-Präsident fort. Vor allem aber sei das Volk vor der «Angstmacherei der Gegner» eingeknickt, dass bei einem Ja Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter teurer würden. In der Tat argumentierte der Bundesrat, die Ausfälle bei der Mehrwertsteuer von jährlich bis zu 750 Millionen Franken müssten durch schmerzhafte Eingriffe kompensiert werden, wodurch die Lebensmittelpreise steigen könnten.

Dass dem Volk das Vertrauen fehlte, dass die Wirte den Preisvorteil ihren Gästen weitergegeben hätten, bestreitet Platzer. Er bemüht sich gar darum, dem niederschmetternden Verdikt etwas Positives abzugewinnen: «In Anbetracht dessen, dass Gastrosuisse zum ersten Mal eine nationale Kampagne aus eigenen Kräften und Mitteln geführt hat, ist das Ergebnis achtbar.»

Den Kampf gegen die hohe Besteuerung des Gastgewerbes will Platzer nicht begraben. Im Jahr 2017 läuft der provisorische Besteuerungssatz für die Hotellerie aus. Wenn das Bundesparlament über die Nachfolgeregelung berät, sollen auch die Bedürfnisse der Gastronomie berücksichtigt werden, hofft Gastrosuisse-Präsident Platzer. Doch als Massnahme gegen das Beizensterben greift dies nach dem heutigen Tag zu kurz. Platzer will sich deshalb auch für eine Senkung der Einkaufspreise und der Schutzzölle einsetzen.

Widmer-Schlumpf: «Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende»

Fest steht: Der Streit um die Mehrwertsteuer wird weitergehen. Die FDP kündigte an, nun über andere Wege nachzudenken, die ungleiche Belastung durch die Mehrwertsteuer zu beheben. Die Economiesuisse – eine Gegnerin der Gastrosuisse-Initiative – teilte mit, sich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzusetzen. An der Medienkonferenz des Bundesrates erklärte die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, für diese Debatte offen zu sein. Aus Sicht des Bundesrates sei ein Einheitssatz mit einer streng begrenzten Zahl von Ausnahmen das beste Modell. Und auch der Wirteverband ist offen für diese Idee: «Der Einheitssteuersatz würde auch unser Problem der Ungleichbehandlung lösen, wenn es keine Ausnahmen gibt», sagt Gastrosuisse-Präsident Platzer. Eine höhere Besteuerung von Grundnahrungsmitteln allerdings ist sozialpolitisch äusserst umstritten. Deshalb hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf wohl recht, wenn sie sagt: «Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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