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Ja zur neuen Agrarpolitik nach Monsterdebatte

Das neue Direktzahlungssystem für die Landwirtschaft hat die erste Hürde genommen. Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrats hiess das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 gut.

Luftaufnahme aus einem Heissluftballon auf einen Bauernhof im Rheintal im Kanton St. Gallen. (Archivbild)
Luftaufnahme aus einem Heissluftballon auf einen Bauernhof im Rheintal im Kanton St. Gallen. (Archivbild)
Keystone

Nach einer Monsterdebatte von total über 24 Stunden Dauer nahm die Kommission die Agrarpolitik 2014-2017 mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung an. Dabei wurden auch ein Dutzend Organisationen angehört, wie WAK-Präsident Christophe Darbellay in Bern vor den Medien sagte. Trotz 134 Änderungsanträgen sei die Kommission aber nicht stark von der Linie des Bundesrates abgewichen.

Gescheitert seien sowohl Anträge, deutlich mehr Mittel für ökologische Leistungen oder den Tierschutz zu sprechen, als auch Versuche, «das Rad in der Landwirtschaft zurück zu drehen», sagte der CVP-Präsident. So lehnte es die Kommission etwa ab, faktisch die Milch- oder Fleischimportkontingentierung wieder einzuführen.

Finanzrahmen unbestritten

Vor allem bei den finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft folgt die Kommission dem bundesrätlichen Vorschlag. Sie hiess den Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken für die Periode von 2014 bis 2017 mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich gut. Vorgesehen sind rund 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr, rund 440 Millionen für die Produktion und den Absatz sowie 160 Millionen für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen.

Mit der Neuausrichtung des Direktzahlungssystems sollen die Zahlungen gezielter erfolgen: Neu soll die Hälfte der Gelder für Leistungen im Zusammenhang mit Umwelt, Landschaft und Tierwohl reserviert sein. Die andere Hälfte wird unabhängig von solchen Kriterien ausbezahlt.

Kein Fähigkeitszeugnis verlangt

In etlichen Detailpunkten wich die Kommission dennoch von den Vorschlägen des Bundesrates ab: Weiterhin soll es beispielsweise auch für landwirtschaftlich genutztes Bauland Direktzahlungen geben, wogegen sich der Bundesrat gewehrt hatte. Die Kommission sprach sich mit 12 zu 9 Stimmen dafür aus.

Direktzahlungen sollen zudem nicht nur an Bäuerinnen und Bauern mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis gehen, wie die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen beschloss. Dies hatten vor allem die Kleinbauern gefordert. Wer im Nebenerwerb arbeite, müsse nicht alle Voraussetzungen an eine landwirtschaftliche Grundbildung erfüllen, sagte Darbellay.

Neu schlägt die Kommission für die Direktzahlungen zudem vor, Steilhänge mit höheren Beiträgen zu berücksichtigen. Diesen Antrag, der vor allem den Berggebieten zu Gute kommt, nahm sie ohne Gegenstimme an.

Kontroverse Debatte

Im Nationalrat ist eine - für Landwirtschaftsfragen typisch - kontroverse Debatte programmiert, da bei zahlreichen Anträgen in der Kommission die Mehrheitsverhältnisse knapp ausfielen. Das Parlament werde über mindestens 48 Minderheitsanträge zu entscheiden haben, sagte Darbellay.

Nochmals zur Sprache kommen wird beispielsweise der umstrittene Milchmarkt: Die Kommission lehnte es knapp ab, dem Staat mehr Interventionsmöglichkeiten zu geben. Dafür legte sie - ebenfalls knapp - einen fixen Betrag für verkäste Milch fest.

Knapp gescheitert war auch die Forderung, Kontingente für den Pferdeimport zum Schutz der einheimischen Zucht einzuführen. Das Gentech-Moratorium möchte die Kommission mit deutlicher Mehrheit bis zum 31. Dezember 2017 verlängern.

Gegen die Agrarpolitik machte im Vorfeld vor allem die SVP mobil. Die WAK lehnte einen Rückweisungsantrag aber bereits vor der Sommerpause mit 18 zu 7 Stimmen ab. Die Gegner der Vorlage hatten moniert, dass die Bauern mehr leisten müssten, ohne dafür eine höhere finanzielle Unterstützung zu erhalten.

SDA/bru

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