Ja-Trend beim Geldspielgesetz

Die Angstkampagne der Geldspielgesetz-Befürworter scheint zu wirken – 55 Prozent der Befragten wollen für die Vorlage stimmen.

Sollen ausländische Online-Games in der Schweiz verboten werden? Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Sollen ausländische Online-Games in der Schweiz verboten werden? Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Markus Brotschi@derbund

Vor einem Monat konnten die Gegner des Geldspielgesetzes noch hoffen. Die erste Umfragewelle von Tamedia ergab damals 53 Prozent Nein-Anteil gegenüber 42 Prozent Ja-Anteil. Vor zwei Wochen lagen Ja- und Nein-Lager dann gleichauf. Und nun hat sich das Blatt gewendet. Gemäss der dritten Tamedia-Erhebung wollen 55 Prozent zustimmen, 42 Prozent ablehnen. Das häufigste Argument der Befürworter ist, dass das ­Gesetz alle Anbieter von Geldspielen zu Abgaben für gemeinnützige Zwecke zwinge. Mit dem Erhalt der «gemeinnützigen Schweiz» wirbt das Pro-Komitee in alarmistischen Inseraten. Gewarnt wird etwa mit: «Tiergehege geschlossen wegen Geldmangel». Oder: «Weniger Ausstellungen wegen Geldmangel».

Die Befürworter begründen diese Katastrophenszenarien damit, dass heute jährlich eine Milliarde Franken an Geldspielerträgen aus Kasinos und Lotterien der AHV, dem Sport und Kulturprojekten zugutekomme. Diese Zuwendungen seien nur gesichert, wenn ausländische Online-Spielanbieter durch Netzsperren von der Schweiz ferngehalten würden.

Die Gegner des Geldspielgesetzes behaupten das Gegenteil: Würden mit einem besseren Gesetz auch ausländische Anbieter lizenziert und in der Schweiz abgabepflichtig, fliesse künftig mehr Geld gemeinnützigen Zwecken zu. Bei einem Nein ändere sich an den heutigen gemeinnützigen Zuwendungen zudem nichts. Vor allem seien aber Netzsperren ein gefährlicher Eingriff in die Informations- und Wirtschaftsfreiheit. Mit diesem Argument begründen auch laut Tamedia-Umfrage die Gegner des Gesetzes am häufigsten ihre Ablehnung.

Bei den Wählern von CVP, FDP und SP resultieren Zustimmungsraten von rund 60 Prozent. Die SVP-Basis ist gespalten in zwei gleich grosse Lager. Ebenso die Wählern von GLP und BDP, während die Basis der Grünen mehrheitlich zustimmt. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen, die die Tamedia-Umfrage auswerteten, weisen auf die vergleichsweise tiefe Beteiligung hin, was die statistische Unsicherheit vor allem bei der Auswertung kleiner Analysegruppen erhöhe.

Vollgeldinitiative chancenlos

Keine Chance dürfte die Vollgeldinitiative haben. 68 Prozent lehnen den radikalen Systemwechsel bei der Geldschöpfung ab, 29 Prozent wollen zustimmen. Bei der Umfragewelle von Mitte Mai betrug die Zustimmung noch 39 Prozent und die Ablehnung 54 Prozent. Die meisten Gegner der Initiative sehen diese als ein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken. Das Schweizer Geld- und Währungssystem funktioniere gut.

Video – Die Vollgeldinitiative in 240 Sekunden verstanden ?

Am 10. Juni stimmen wir über die Vollgeldinitiative ab. Aber worum geht es bei der Vorlage eigentlich? (Video: Lea Koch, Nicolas Fäs, Sandra Niemann, Viviane Futterknecht)

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