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«Ist das alles zu spät?» Fragen über Fragen an den Bundesrat

Nach der Pressekonferenz zur Coronakrise wurde bei der Landesregierung nachgehakt. Die Antworten in der Übersicht.

«Wir befinden uns in einem Prozess. Die Krise kam immer näher»: Bundesratsmitglieder beantworten Fragen von Journalisten.
«Wir befinden uns in einem Prozess. Die Krise kam immer näher»: Bundesratsmitglieder beantworten Fragen von Journalisten.

Fragerunde nach der Pressekonferenz

Frage: «Geschieht alles etwas zu spät?»

Berset: Wir befinden uns in einem Prozess. Die Krise kam immer näher. Wir haben Massnahmen ergriffen, die zu einem gewissen Zeitpunkt passend war. Es geht um Hygiene, es geht darum, dass die Bevölkerung mitmacht. Wir befinden uns in einer Situation, die sich ständig weiterentwickelt.

Frage: «Einem Mediziner habe es die Sprache verschlagen, weil die Fälle plötzlich so hoch sind. Wie sieht es heute aus?»

Koch: Die Spitäler sind vorbereitet, sie können die Aufgabe bewältigen. Aber jetzt müssen neue Massnahmen her. Wir haben 2380 Fälle.

Frage: «Die Kantone haben den Schritt in die Notlage schneller gemacht als der Bund. Warum?»

Berset: Wir haben viele Sitzungen gemacht. Aber heute ist die Situation anders. Jetzt haben wir die Notlage ausgerufen. Die Kantone sind uns wichtig. Aber jetzt hat der Bund den Notstand ausgerufen, das gilt für alle. Der Bundesrat bemüht sich, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu fällen.

Frage: «Droht ein Engpass bei den Schutzmasken?»

Sommaruga: Ich habe mich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterhalten. Sie will nicht, dass in der Schweiz Lieferengpässe entstehen. Ich habe mich auch mit den anderen Ländern unterhalten. Diese Durchführungsverordnung wird jetzt analysiert.

Frage: «Wie stellt man sich das Social Distancing in der Praxis vor?»

Sommaruga: Es gibt viele Menschen, die sich von diesen Massnahmen nicht betroffen fühlen. Es geht nun darum, allen aufzuzeigen, dass diese Massnahmen essentiell sind. Die Bevölkerung muss merken, dass jeder einzelne solidarisch sein muss, niemand ist in dieser Krise davon befreit. Die Versorgung mit den Lebensmittelläden ist gesichert. Die Läden müssen sich so organisieren, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden.

Frage: «Soll man Schutzmasken tragen?» Koch: Ich wiederhole es wieder, die Masken sind für infizierte Personen sowie für professionelles Gesundheitspersonal. Es ist bestimmt nicht schädlich, diese zu tragen. Aber im Moment sind diese Masken ein knappes Gut.

Frage: «Hat der Bundesrat auch Alternativen zur jetzt beschlossenen Lösung diskutiert?»

Berset: Gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben. Diese Personen sind aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Personen über 65 sollen dies auch tun. Unter 65-Jährige können zu Hause bleiben, die Lohnfortzahlung ist gesichert. Wir wollen nicht über die Inhalte unserer Sitzung berichten. Aber am Ende haben wir uns klar für das Notrecht entschieden.

Frage: «Warum soll man die Situation nicht umkehren, also die Gefährdeten in Quarantäne zu setzen?»

Berset: Darüber kann man diskutieren. Aber wir wollen das Virus stoppen. Wir wollen nicht die Leute aussperren. Die über 65-Jährigen sollen zu Hause bleiben. Aber die Jungen müssen auch Verantwortung übernehmen.

Frage: «Was muss ein Barbesitzer tun, damit er nicht Konkurs geht?»

Berset: Das ist ein Problem. Wir müssen die notwendigen Entscheide treffen. Die sind hart für die Geschäftsinhaber. Das ist uns bewusst. Nachfrage: «Was sollen Barbesitzer tun?» Berset weiter: Er muss zuerst die Bar schliessen. Dann sich an die Behörden wenden. Oberste Priorität ist die Gesundheit der Bevölkerung.

Frage: «Warum sollen nicht alle zu Hause bleiben?»

Sommaruga: Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben. Wir wollen aber nicht den totalen Stillstand in diesem Land. Wir wollen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit die Kranken und Schwerkranken die Pflege erhalten. Wir sind in einem Prozess. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen soll dies geschehen. Die Kantone sind für die Durchsetzung verantwortlich.

Frage: «Was wird der nächste Schritt sein?»

Berset: Es sind einschneidende Massnahmen, speziell für einzelne Branchen. Aber damit werden wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen können. Aber eine Vollbremsung ist dies nicht, das müssen wir uns bewusst sein. Mit den aktuellen Massnahmen sind wir auf gutem Weg.

Frage: «Der Bundesrat wurde kritisiert, weil zu wenig getestet werde. Wie sieht es jetzt aus?»

Berset: Wir führen mehr Tests durch als in manch anderen Ländern. Aber wir sind jetzt einer Welle ausgesetzt. Das ist jetzt eine Epidemie und wir sind nicht am Ende angekommen. Wir müssen akzeptieren, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Daniel Koch vom BAG: Als wir gesehen haben, dass sich das Virus in der Schweiz ausgebreitet hat, haben wir das System geändert. Wir können nicht alle in der Bevölkerung testen, das muss man sich einfach bewusst sein.

Frage: «Überall werden Grenzkontrollen durchgeführt. Was erhoffen Sie sich davon, weniger Grenzgänger im Land?»

Keller Sutter.: Letzte Woche waren die Grenzübertritt einen Viertel weniger als sonst im Süden. Es werden weniger Grenzgänger in das Land kommen. Aber diese Viren sind überall, wir können nicht die Grenzen hermetisch abschliessen. Die Kantone wollen, dass die Grenzgänger weiterhin in der Schweiz arbeiten. Die Grenzgänger, vor allem im Gesundheitswesen, sind enorm wichtig.

Frage: «Müssen die Kanton dem Bund folgen?»

Berset sagt deutlich Ja.

Frage: «Wird die Eishockey-WM abgesagt?»

Berset: Was wir heute entschieden haben, gilt bis zum 19. April. Ob die WM stattfindet, kann ich nicht sagen. Amherd ergänzt: Die WHO hat jetzt die Lage als Pandemie erklärt. Wir sind vom VBS in engem Kontakt mit Organisatoren und Verbänden.

Frage: «Wie geht es mit dem öffentlichen Verkehr weiter?»

Sommaruga: Der öffentliche Verkehr wird reduziert. Die Züge gehen bis an die Grenze, es gibt keine durchgehenden Züge ins Ausland. Es kommt zu einer Reduktion des Angebots.

Frage: «Müssen Spielplätze in der Schweiz schliessen?»

Koch: Nach wie vor gilt, die Kinder sind ungefährdet. Weder Kitas noch Spielplätze sollen in der Schweiz geschlossen werden.

Frage: «Warum sind die Hotels von den Massnahmen betroffen?»

Berset: Wir machen all das, um die Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus verhindern.

Frage: «Ab wann spricht man von Menschenansammlung?» Berset: Wir können im Bundesratszimmer zu zehnt arbeiten. Es muss möglich sein, die Distanzregelung zu halten. Wir können nicht alles stoppen. Die Idee ist, den Schaden zu minimieren.

Frage: «Was ist, wenn das französische Pflegepersonal nicht mehr in Genf arbeiten darf sondern nur noch in Frankreich?»

Berset: Wir haben ein Abkommen mit Frankreich. Beide Nationen wollen das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Würden wir in Genf die Grenzen abschotten, dann hätten wir in Genf ein grosses Problem. Sommaruga ergänzt: Ich habe auch mit Paris gesprochen. Die französische Regierung ist einverstanden, dass dieses Personal weiterhin in Genf arbeiten kann.

Frage: «Führen diese Massnahmen zu einem Kollaps der Wirtschaft?»

Sommaruga: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Massnahmen drastisch sind und eine Belastung. Nicht zuletzt für die Wirtschaft. Der Bundesrat will aber nicht, dass das Gesundheitssystem kollabiert. Deshalb hat der Bundesrat so entschieden. Wir zählen auf die Bevölkerung, diese Massnahmen einzuhalten, damit wir nicht noch härter ergreifen müssen. Berset ergänzt: Es braucht Zeit, bis die Massnahmen greifen.

Frage: «Wann wird der erste Soldat die Leute auf den Strassen anhalten?» Amherd: Die Armee unterstützt die Kantone. Primär wollen wir die Gesundheitsdienste unterstützen. In zweiter Linie haben wir eine Aufgabe mit der Logistik. Drittens kommt der Support des Grenzwachtkorps dazu. Keine martialischen Auftritte der Armee sind erwünscht, das ist nicht das Ziel.

* Aufgezeichnet: Florian Lehmann und Matthias Chapman

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