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«Inakzeptabel»

Die SP wähnt sich in eine «überwunden geglaubte Epoche» zurückversetzt, die SVP wittert Kalkül: Die Reaktionen auf das Konzept des Bundesrats zur Umsetzung der SVP-Initiative.

Umstrittene Umsetzung: Abstimmungsplakat zur SVP-Initiative in Bern.
Umstrittene Umsetzung: Abstimmungsplakat zur SVP-Initiative in Bern.
Keystone

Gemischt sind die ersten Reaktionen der Parteien auf das Konzept des Bundesrates für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die SP pocht darauf, die Initiative nicht auf Kosten der Kurzaufenthalter umzusetzen. Die SVP freut sich zwar, dass einige Punkte aus ihrem Konzept aufgenommen wurden.

Für die Vernehmlassungsvorlage sieht die SVP aber doch beträchtlichen Bedarf für Nachbesserungen. Für sie ist die Beschränkung des Familiennachzugs und des Zugangs zu den Sozialwerken zwingend nötig.

Den Fahrplan des Bundesrats zur Umsetzung der Initiative nennt sie inakzeptabel. Der Bundesrat kündige bereits für den Herbst ein Verhandlungsmandat mit der EU an, während erst Ende Jahr eine Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung des Verfassungsartikels eröffnet werden solle. Damit bestätige er, dass er nicht an einer ernsthaften Umsetzung interessiert sei. Er wolle bewusst ein «Nein» aus Brüssel provozieren, um danach die Personenfreizügigkeit im Rahmen eines institutionellen Rahmenabkommens wieder vorzulegen.

Auch Ex-Nationalrat Christoph Blocher hält wenig vom Umsetzungsvorschlag. Im Interview mit Radio 1 kritisiert er, dass die Initiative völlig verwässert werde. Blocher befürchtet, dass der Bundesrat die Kontingente ab Februar 2017 so ansetzen wird, dass es eigentlich beim Status Quo bleibe. Weiter bemängelt Blocher: «Ein echter Inländervorrang am Arbeitsplatz ist nicht vorhanden.»

SP und Grüne lehnen das Konzept ab

Die SP will keine Diskriminierung bei der Umsetzung der SVP-Initiative. Sie befürchtet, dass Betriebe die Kontingente für Jahresbewilligungen mit Temporärangestellten und Kurzaufenthaltern umgehen werden. Würden verschiedene Zuwanderungskategorien gegeneinander ausgespielt, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor.

Als «altes bürokratisches Modell» bezeichnen die Grünen das Konzept. Der Bundesrat nutze seinen Spielraum nicht und bewege sich auf eine Sackgasse zu. Für die Vernehmlassung fordern sie eine zweite, EU-kompatible Vorlage. Die Initiative könne umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz sich von der Personenfreizügigkeit trennen müsse.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wirft dem Bundesrat vor, den möglichen Spielraum zu wenig auszunützen. So werde die Zahl der Grenzgänger und auch die Zahl der Kurzaufenthalter unter einem Jahr kontingentiert, obwohl hier keine Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung erfolge. Diese rigide Umsetzung werde dem Verfassungsauftrag nicht gerecht, die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay begrüsst das Konzept. «Konsequente Umsetzung der #MEI durch den Bundesrat! Gut so, aber schmerzhaft», schreibt er auf Twitter.

FDP: Fehlender Mut

Die FDP unterstützt zwar die Stossrichtung des Konzepts generell, kritisiert aber den weiterhin fehlenden Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Die Partei werde für den bilateralen Weg kämpfen und unterstütze deshalb auch die Verhandlungen für dessen Erneuerung.

Dabei seien die roten Linien und damit die Volksrechte zu respektieren. Deshalb dürften die Verhandlungen über den Fortbestand der Bilateralen und jene zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative samt gegenseitigen Konzessionen nicht vermischt werden. Strikt abgelehnt werden von der FDP weitere flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich.

Schweizer Ärzte sind «sehr enttäuscht»

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Umsetzungsvorschlag, weil er «mehreren zentralen Bedürfnissen der Wirtschaft» Rechnung trage. Der sgv fordert jedoch mehr Flexibilität bei den Kurzaufenthaltern: «Diese sollen nicht nur während 90 Tagen, sondern während eines Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.»

Die Verbindung der Schweizer Ärzte FMH hingegen ist vom Bundesrat «sehr enttäuscht». Die FMH bedaure es sehr, dass der Zulassungsstopp unbefristet gelte und gesetzlich verankert werden soll. Angesichts des Ärztemangels in manchen Fachgebieten und Regionen lehne sie diesen strikte ab.

Kantone sind «erleichtert»

Für die Kantone stimmt die Stossrichtung des Bundesrats-Konzepts. In den Details gebe es in der nächsten Phase allerdings noch Vertiefungsbedarf, sagte der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth der Nachrichtenagentur sda.

Würth ist Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die am Freitag zuhanden der Plenarsitzung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einen Bericht zur Umsetzung der Zuwanderungsinititative vorgelegt hat.

«In weiten Teilen entsprechen die Vorschläge des Bundesrats auch unseren Positionen», sagte Würth. Entscheidend sei für die Kantone, dass die Ermittlung der Höchstzahlen wirklich aufgrund der Bedürfnisse der Kantone beziehungsweise der Wirtschaft ermittelt würden und auch nach bestimmten Kriterien bewertet würden.

«Wir sind erleichtert, dass der Bundesrat im Grundsatz den föderalen Ansatz übernommen hat», sagte Würth weiter. Dies sei aus der Sicht der Kantone auch der einzig gangbare Weg.

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