«Inakzeptabel», «peinlich», «untragbar»
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt in einem Interview die Steuerpraktiken seiner ehemaligen Unternehmung – die linken Parteien schäumen.
Am weitesten gehen die Juso: «Das Mass ist endgültig voll: Schneider-Ammann muss gehen.» Mit seinem Interview im «Blick» habe sich der Wirtschaftsminister endgültig untragbar gemacht. Fabian Molina, Präsident der Juso, lässt sich wie folgt zitieren: «Ein Wirtschaftsminister, der Steuerhinterziehung als patriotische Tat rechtfertigt, öffnet der Steuervermeidung der oberen Zehntausend Tür und Tor und schädigt damit die Bevölkerung.» Sollte Schneider-Ammann nicht von sich aus zurücktreten, so dürfe der «Mogel-Bundesrat» spätestens bei den Erneuerungswahlen 2015 nicht mehr wiedergewählt werden.
Eine schweizerische Tat
Den Satz, der Molina und mit ihm die anderen linken Politiker so wütend macht, hat Schneider-Ammann (FDP) in einem Interview mit dem «Blick» vom Freitag zu Protokoll gegeben. Der Bundesrat nahm dabei Stellung zum fragwürdigen Steuerregime der Ammann-Gruppe, die mit dem Segen der Berner Steuerverwaltung 250 Millionen Franken in Jersey und Luxemburg deponiert und damit massiv Steuern gespart hatte. Auf die Frage, ob Steueroptimierung von grossen Unternehmen via Ausland nicht unschweizerisch und unsolidarisch sei, antwortete Schneider-Ammann: «Ein Unternehmer hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Firma im Markt besteht und Arbeitsplätze anbieten kann. Unter anderem heisst das auch, dass er die Kosten optimieren muss. Dazu gehören auch Steuern. Wenn die Optimierung in Absprache mit den Steuerbehörden geschieht, dann ist das sehr schweizerisch.»
«Nicht mehr tragbar»
Nicht in den Augen von SP-Präsident Christian Levrat. Wer wissentlich Millionen an den Steuerbehörden vorbeischummle und diese Schwächung der Staatskasse noch als patriotische Tat rechtfertige, der sei als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung, lässt Levrat via Generalsekretariat mitteilen. Die SP fordert Schneider-Ammann auf, die Vorwürfe zu klären und seine Aussagen zu revidieren. «Ansonsten ist er als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar.»
Auch die Grünen liessen sich am Freitagnachmittag zu den Äusserungen von Schneider-Ammann vernehmen. Co-Präsidentin Regula Rytz: «Dass der Wirtschaftsminister diesen Steuerbeschiss schönreden will, ist inakzeptabel und peinlich.» Es brauche einen Kurswechsel von Schneider-Ammann. Rytz: «Die Steuerschlupflöcher in der Schweiz und im Ausland müssen gestopft und nicht schöngeredet werden. Dies kann nur mit einem glaubwürdigen Wirtschaftsminister gelingen.»
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