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Schweizer Waffen für Bürgerkriege
Der Bundesrat ist bereit, eine Lockerung der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Angriff zu nehmen. Demnach könnten Waffen in Ländern mit internen Konflikten geliefert werden.
Panzer, Sturmgewehre, Munition: 2018 wurde mehr Kriegsmaterial ausgeführt als im Vorjahr. Wir zeigen, wohin.
2018 wurden auch gepanzerte Fahrzeuge geliefert: Ein «Eagle» der Schweizer Rüstungsfirma Mowag. Bild: zvg
Aus der Schweiz wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Gesamtwert von
Die aktuelle Zunahme von
Langfristig betrachtet ist das Exportvolumen aber unabhängig davon gestiegen. Schon 2017 exportierte die Schweiz fast doppelt so viel Kriegsmaterial wie im Jahr 2000. Jetzt haben die Ausfuhren wieder den Stand von vor den Spitzenjahren 2008–2012 erreicht.
Zudem hat das Seco 2018 nur
Umstrittene Abnehmer
Die Rüstungsgüter wurden 2018 in
Der grösste Abnehmer war Deutschland mit Lieferungen im Wert von
Das Beispiel Saudiarabien zeigt, wie heikel die Waffenexporte sind. 2018 erhielt das Land Schweizer Kriegsmaterial im Wert von
Auch Rüstungsexporte an andere Länder, die in Konflikte verwickelt sind, werden kritisch gesehen. Pakistan etwa befindet sich wieder auf Konfrontation mit Indien, liegt aber auf dem
Zu den grösseren Geschäften gehörte im Jahr 2018 die Ausfuhr von gepanzerten Radfahrzeugen nach Dänemark
Bei einem grossen Teil der Ausfuhren handelt es sich um Munition und Munitionsbestandteile.
Seit rund sechs Jahren kann die der Bund sich bei der Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen. 2018 hat das Seco in sieben Ländern davon Gebrauch gemacht. Kontrollen führte es in Indonesien, Kasachstan, Katar, Libanon, Litauen, Pakistan und in Südafrika durch.
Die Wirksamkeit ist allerdings umstritten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erachtet diese Kontrollen als wenig wirksam, wie sie in einem Bericht von letztem Herbst schrieb. Generell kritisierte sie, die Regeln würden grosszügig ausgelegt. Das Seco wies die Kritik zurück.
Politisch steht die Forderung zur Debatte, dass künftig das Parlament und nicht mehr der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Im Ständerat zeichnet sich ein Nein ab. Hängig ist zudem eine Volksinitiative, die Verschärfungen fordert. Auf eine geplante Lockerung hatte der Bundesrat nach Kritik verzichtet.
* mit Material der sda
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