In der Waadt sollen die Frauen gleich viel verdienen

Der Kanton will die Lohngleichheit selber durchsetzen – mit Lohnkontrollen und Sanktionen gegen fehlbare Firmen.

Kampf gegen die Lohndiskriminierung: Teilnehmerinnen des SGB-Frauenkongresses auf dem Theaterplatz in Bern. (19. Januar 2018)

Kampf gegen die Lohndiskriminierung: Teilnehmerinnen des SGB-Frauenkongresses auf dem Theaterplatz in Bern. (19. Januar 2018)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Markus Brotschi@derbund

Der Kanton Waadt nimmt in sozialpolitischen Fragen gerne das Zepter selbst in die Hand, falls die Deutschschweiz auf eidgenössischer Ebene wieder mal blockiert. So will Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) in der Waadt eine Einheitskasse einführen, nachdem auf eidgenössischer Ebene das Volk dazu mehrfach Nein gesagt hat. Auch führt der Kanton nächstes Jahr eine Belastungsobergrenze für die Krankenkassenprämien ein und zahlt Jugendlichen statt Sozialhilfe in der Regel Stipendien für eine Ausbildung.

Ganz in diesem Sinn ergreift nun das Waadtländer Kantonsparlament im Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frauen die Initiative. Der Grosse Rat verlangt mit einer Standesinitiative vom Bundesparlament die Kompetenz, Lohnkontrollen bei Privatfirmen durchzuführen und diese allenfalls büssen zu können. Der Vorstoss wurde am Dienstag von einer Mitte-Links-Mehrheit mit 73 zu 68 Stimmen überwiesen. Auslöser für den Waadtländer Alleingang ist der Beschluss des Ständerats vom 28. Februar, weitere Modelle zur Analyse der Männer- und Frauenlöhne zu prüfen, statt den Bundesratsvorschlag zu übernehmen.

«Für den Fortschritt sorgen immer Kantone»

Offensichtlich hätten nicht alle Regionen in der Schweiz den gleichen Willen, gegen die Lohndiskriminierung vorzugehen, sagt Valérie Induni, SP-Fraktionschefin im Waadtländer Parlament. Statt der Solidaritätsbekundungen am internationalen Frauenrechtstag wollten die Frauen endlich Taten sehen. Deshalb sollten nun die Kantone vom Bund die nötigen Kompetenzen erhalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob und mit welchen Mitteln sie das Prinzip der gleichen Löhne durchsetzen wollten. Bereits heute verlangt der Kanton Waadt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Firmen, dass sie sich an die Lohngleichheit halten.

Video – Demo für Lohngleichheit

Auf dem Berner Waisenhausplatz wurde am Weltfrauentag für diskriminierungsfreie Löhne demonstriert. (Video: Tamedia/SDA)

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz begrüsst das Vorgehen der Waadt. «Seit dem 19. Jahrhundert sind es in der Schweiz immer einzelne Kantone, die für den Fortschritt sorgen.» Auch bei der Einführung des Frauenstimmrechts seien einzelne Kantone vorangegangen. Fetz hatte in der Ständeratsdebatte von Ende Februar die bürgerlichen Ständeratskollegen heftig kritisiert, weil sie die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückwiesen, um weitere Modelle zur Lohnanalyse zu prüfen, statt endlich zu entscheiden.

CVP-Ständerat Konrad Graber, der im Ständerat die Rückweisung verlangt hatte, hält den Vorwurf der Verzögerungstaktik für verfehlt. «Ich gehe davon aus, dass es nun vorwärts geht.» Die zuständige Kommission werde in den nächsten Wochen weitere Modelle prüfen und der Ständerat im Juni dann die Revision des Gleichstellungsgesetzes beraten. Graber bezweifelt, dass die Waadt schneller ans Ziel gelangt. Falls deren Standesinitiative von National- und Ständerat angenommen werden sollte, müsse zuerst eine Gesetzesänderung ausgearbeitet werden.

«Die Waadt kann sich ja zum Versuchslabor machen»

Positiv auf die Waadtländer Forderung reagiert ausgerechnet FDP-Ständerat Andrea Caroni, ein Gegner staatlicher Lohneingriffe. Falls die Waadt Lohnkontrollen und Sanktionen einführen wolle, solle sie das tun, sagt Caroni. «Das macht die Massnahme aus meiner Sicht zwar nicht besser, aber die Waadt kann sich ja zum Versuchslabor machen.» Als Föderalist sei er der Meinung, dass die Kantone möglichst viel Entscheidungskompetenz haben sollten. Falls sich Lohnkontrollen entgegen seiner Erwartung als Standortvorteil für Unternehmen und weibliche Arbeitskräfte erwiesen, werde die Waadt profitieren und Frauen wie auch Unternehmen anziehen. «Im anderen Fall werden halt die Arbeitsplätze und damit die Arbeitskräfte eher in andere Kantone abwandern.»

Der nicht mit objektiven Faktoren erklärbare Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt in der Schweiz rund 7 Prozent. Frauen verdienen im Jahr durchschnittlich rund 7000 Franken weniger als Männer. Bei privaten Unternehmen sind die Unterschiede etwas grösser als im öffentlichen Sektor.

Der Bundesrat will grosse Unternehmen verpflichten, alle vier Jahre die Löhne ihrer Angestellten zu analysieren, um allfällige Lohndiskriminierungen aufzudecken. Das Waadtländer Kantonsparlament fordert hingegen explizit die Möglichkeit von Sanktionen gegen Arbeitgeber, die gegen das Prinzip der Gleichbehandlung von Mann und Frau verstossen. Der Bundesrat verlangt nur, dass die Firma das Ergebnis ihrer Lohnanalyse der Belegschaft erklärt, falls Mitarbeiterinnen weniger verdienen als die gleich qualifizierten männlichen Kollegen.

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