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Immunität wird nur selten aufgehoben

In der Schweiz wird die Immunität von Magistraten und Parlamentariern selten aufgehoben. Auf Bundesebene geschah dies 1991 bei SP-Nationalrat Jean Ziegler und 2007 bei SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.

Das eidgenössische Parlament hatte im September 2007 Schlüers parlamentarische Immunität aufgehoben. Er war wegen eines Zeitungskommentars von einem Berner Anwalt angezeigt worden. Schlüer habe als Journalist, nicht als Parlamentarier gehandelt, lautete die Begründung.

Schlüer verlor aber bei den Nationalratswahlen im Oktober 2007 sein Nationalratsmandat, und das Verfahren wurde nach einem Vergleich 2008 eingestellt.

SP-Nationalrat Ziegler musste sich vor Gericht nach einer Klage des Genfer Financiers Nessim Gaon wegen übler Nachrede verantworten. Im Juni 1991 hob das Eidg. Parlament seine Immunität auf. Ziegler verlor 1992 den Prozess und wurde zu einer Strafe von 14'000 Franken verurteilt.

Alle andern Abgeordneten blieben verschont, so zweimal - 1994 und 2001 - der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Auch EDU- Nationalrat Christian Waber (der wegen einer Islam-kritischen Äusserung angezeigt worden war) und SD-Nationalrat Rudolf Keller (der zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen hatte) blieben 2008 respektive 1999 immun.

1989 hoben die Eidg. Räte die Immunität von alt Bundesrätin Elisabeth Kopp auf - nach deren Rücktritt, wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung. Im folgenden Jahr wurde sie vom Bundesgericht freigesprochen.

Kantonale Immunitäts-Aufhebungen

Auf kantonaler Ebene wurde in Zürich 2006 die Immunität von Alt-Regierungsrätin Dorothée Fierz aufgehoben, die der Amtsgeheimnis- Verletzung beschuldigt wurde. Gegen ihren Freispruch 2007 wurde Rekurs eingelegt.

Die Immunität des Bündner Regierungsrats Peter Aliesch wurde 2001 im Zuge eines Strafverfahrens wegen Verdachts auf passive Bestechung aufgehoben. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

1986 hob der Grosse Rat des Kantons Bern die Immunität der acht von der Finanzaffäre betroffenen Regierungsräte auf deren eigenen Wunsch auf. Die Strafuntersuchung gegen sie wurde 1987 eingestellt.

SDA/grü

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