«Immer mehr Anforderungen an die Landwirtschaft»
Die mächtige Bauernlobby konnte Abstriche bei den Agrarzahlungen im Nationalrat abwenden. Ginge es nach dem Bauernverband, dürften die Subventionen ewig weitergeführt – und eher noch erhöht werden.
Die Appelle von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nützten nichts mehr. Der Nationalrat verschont die Landwirtschaft weitgehend von Sparmassnahmen. Statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen, werden die Zuwendungen an den Agrarsektor nicht um 128 Millionen gekürzt.
Eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und CVP stimmte Anträgen zu, die den Bauern im nächsten Jahr 116 Millionen Franken mehr bescheren sollen. Die Bauernlobby hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt – mithilfe der Politiker, die sonst Sparmassnahmen propagieren und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen. Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) verfällt darob nicht in Jubel.