«Im Interesse des Markts»
Hohe Handy-Gebühren im Ausland sind ein Ärgernis. Fünf Nationalräte stimmten trotzdem gegen eine Gebühren-Obergrenze. Warum?
Lediglich fünf Nationalräte stimmten gegen die Obergrenze von Handygebühren im Ausland. Einer davon ist Pirmin Schwander (SVP, SZ). Er wirft seinen Fraktionskollegen Opportunismus vor.
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Die SVP-Politiker haben aus ordnungspolitischen Gründen gegen die Gebühren-Obergrenze gestimmt. So auch Peter Föhn (SVP, SZ): «Ich bin immer dagegen, dass der Staat die Eigenständigkeit der Wirtschaft beschneidet.»
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Pierre Triponez (FDP, BE) hat ebenfalls Nein gesagt zu politisch begrenzten Roaming-Gebühren. Damit war er der einzige seiner Fraktion. Triponez war für eine Stellungnahme kurzfristig nicht zu erreichen.
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Selten ist sich der Nationalrat so einig wie gestern Nachmittag – und erst noch bei einem Vorstoss aus der SP. «Schluss mit übertriebenen Handy-Gebühren im Ausland», forderte Ursula Wyss in einer Motion und wurde dabei von 181 Ratsmitgliedern unterstützt. Lediglich 5 stimmten dagegen. Wer sind diese fünf?