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«Im Gegensatz zum Kiffen werden Laser gegen andere eingesetzt»

FDP-Nationalrat Daniel Stolz ist der Mann, der den Laserpointern das Licht ausknipst. Wie er vorgeht, was er anpeilt und wer ihn unterstützt.

Laserattacken sind für Helikopter und Flugzeuge eine ernste Bedrohung. (Symbolbild)
Laserattacken sind für Helikopter und Flugzeuge eine ernste Bedrohung. (Symbolbild)
Christian Hartmann

Herr Stolz, Sie wollen ein Verbot von Laserpointern mit mehr als einem Milliwatt Leistung und haben in Bern einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Warum glauben Sie, dass damit die Blendattacken reduziert werden können?

Daniel Stolz: Es geht nicht nur darum, Blendattacken zu bekämpfen, sondern der Polizei ein Mittel in die Hand zu geben, künftig das Mitführen von Laserpointern mit mehr als einem Milliwatt zu sanktionieren.

Warum diese Obergrenze?

Stärken von mehr als einem Milliwatt reichen, um am Auge ernsthafte Verletzungen hervozurufen und bleibende Schäden zu verursachen.

Braucht es diese Regel wirklich? Die Polizei kann einen Laserpointer bereits beschlagnahmen.

Eben nur beschlagnahmen. Gemäss Waffengesetz können zwar handgeführte Laser als gefährliche Gegenstände betrachtet und eingezogen werden, eigentliche Sanktionierungsmöglichkeiten hingegen fehlen. Mit der bestehenden Rechtspraxis muss die Polizei die Sicherstellung rechtfertigen und beweisen, dass jemand einen Laser missbräuchlich einsetzen wollte.

Wie soll Ihr Modell in der Praxis aussehen?

Ich stelle mir eine ähnliche Handhabung vor, wie sie bei Messern gebräuchlich ist. Je nach Ort der Feststellung eines Messers und je nach Modell, das mitgeführt wird, ist ein Messer eine Waffe. Lässt sich bei einem Sackmesser im Wald noch eine unproblematische Verwendung nennen, so sicher nicht, wenn jemand nachts im Ausgang ein Stellmesser mit sich herumträgt. Ähnlich sehe ich es für die Laser. Niemand braucht einen Laser von mehr als einem Milliwatt Leistung, schon gar nicht nachts.

Dann sollen Vertreter und Büroangestellte, die für ihre Präsentationen Laserpointer bei sich haben, ebenfalls bestraft werden?

Die neue Regelung soll Berufsgruppen nennen, die eine Ausnahmebewilligung erhalten. Zudem gibt es genügend Laserpointer für Präsentationen mit Stärken unter einem Milliwatt. Ich gehe davon aus, dass nicht die Laser in den Aktenkoffern für Blendattacken verwendet werden, sondern jene, die in der Hosentasche stecken.

Welche Art von Sanktion stellen Sie sich vor?

Mir ist wichtig, dass es landesweit nicht nur zu einer Beschlagnahmung von starken Laserpointern kommt, sondern dass eine Sanktion auf dem Fuss folgt. Einerseits verspreche ich mir davon mehr Aufklärung, gerade auch über die Gefahren, die von Laser­attacken ausgehen. Andererseits ist es kaum wirksam, etwas zu verbieten und es nicht gleichzeitig unter Strafe zu stellen.

Also eine Busse?

Wie genau die Sanktion aussieht, damit sie auch mit den Gesetzen in Einklang ist, sollen Juristen entscheiden. Ich habe bei der Eingabe des Vorstosses absichtlich auf juristische Feinheiten verzichtet, da es zu den Aufgaben der zuständigen Behörden gehört, passende Vorschläge zu unterbreiten. Für mich sind starke Laserpointer wie Waffen, weshalb sie auch im Bereich Verstösse gegen das Waffengesetz eingereiht werden sollen. Selbstverständlich hätte eine Busse in der Höhe von 20 Franken keine abschreckende Wirkung.

Glauben Sie nicht, dass wir dann das gleiche Problem hätten wie beim Cannabiskonsum? Dort gibt es eine Busse, die aber kaum abschreckt ...

Im Gegensatz zum Kiffen werden diese Laser gegen andere eingesetzt. Wer so was macht, schadet anders als beim Drogenkonsum nicht sich selber, sondern Drittpersonen. Aber mir ist bewusst, dass ich scharfe Forderungen stelle.

Die Polizisten in Basel erhalten Ende Jahr Schutzbrillen gegen Laserattacken, reicht das nicht?

Es ist schön, gut und richtig, wenn Polizistinnen und Polizisten Schutzausrüstung erhalten, aber wir sollten nicht vergessen, dass weitere Berufsgruppen von den Blendangriffen betroffen sind.

Zum Beispiel?

Ich höre immer wieder von Piloten, dass sie beim Landeanflug geblendet wurden, das gleiche gilt für Heli­kopterpiloten, gefolgt von Lokführern, Schiffskapitänen, Autofahrern und so weiter. Wenn man bedenkt, was für Gefahren solche Laserangriffe in sich bergen, was für Unfälle sie provozieren, gibt es für mich keine Toleranz.

Sie haben Ihren Vorstoss vor einer Woche in Bern eingereicht. Hatten Sie Unterstützung?

Durchaus. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hat unterschrieben, SVP- Nationalrat Sebastian Frehner, CVP-Nationalrat Markus Lehmann, FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, um nur einige zu nennen.

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