Im EU-Poker gilt: Wer sich zuerst bewegt, verliert

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU herrscht weiterhin Eiszeit. Brüssel beharrt auf seinen Forderungen nach einem bilateralen Rahmenabkommen, Geld für Osteuropa und einer raschen Steuerreform.

Peter Meier@bernpem

Alle zwei Jahre wird in Brüssel abgerechnet. Dann ziehen die EU-Mitgliedsstaaten jeweils Bilanz zum Verhältnis mit der Schweiz und legen ihre neue Doktrin fest. Heuer könnte die EU eigentlich zufrieden sein. Immerhin hat Bern gerade im letzten Jahr so einiges unternommen, um Brüssel zu gefallen: von der freiwilligen Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa über die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels und die Einführung des automatischen Informationsaustausches bis hin zur faktischen Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Doch wer hierzulande dafür Goodwill erwartet hat, wird nun bitter enttäuscht. Das zeigt der jüngste EU-Bericht zur Schweiz, der gestern nach einigen Verzögerungen verabschiedet wurde. In der EU denkt nämlich kein Mensch daran, der Schweiz bei der Neugestaltung des bilateralen Wegs entgegenzukommen. Im Gegenteil: Brüssel gönnt Bern keine Verschnaufpause, sondern erhöht im Powerplay kontinuierlich den Druck – mit kompromissloser Härte, gezielten Nadelstichen, neuen Forderungen.

Erzwingen will die EU so vorab ein institutionelles Rahmenabkommen als neue Grundlage für die bilateralen Verträge. Darin sollen die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, die Überwachung und Auslegung der Bilateralen sowie die Streitschlichtung geregelt werden. Auf ein solches Abkommen drängt die EU seit über acht Jahren vergeblich. Immer wieder zögerte Bern die Verhandlungen hinaus, weil das Rahmenabkommen innenpolitisch kaum durchzubringen ist.

Doch nun verlangt die EU dessen Abschluss ultimativ und «so schnell wie möglich». Zugleich pochen die 28 EU-Länder in ihrem Bericht darauf, dass Bern bald eine neue Unternehmenssteuerreform aufgleist, Kroatien rasch die volle Personenfreizügigkeit gewährt und eine weitere Kohäsionsmilliarde zur Unterstützung der neuen osteuropäischen EU-Länder zahlt. Solange die Schweiz hier nicht vorwärtsmacht, so der unmissverständliche Subtext, bleiben sämtliche bilateralen Dossiers eingefroren.

Mit dieser Blockade konnte die Schweiz bisher gut leben, weil sie den Abschluss neuer Verträge betraf – und hierzulande Einigkeit herrscht, dass es solche in keinem Bereich zwingend braucht. Doch die EU lernt rasch: Jetzt verweigert Brüssel auch die Anpassung bestehender Verträge an neue EU-Regelungen. Das kann für die Schweiz schon schmerzhafter werden. Wird etwa das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht erneuert, müssen neue Produkte für die Marktzulassung nicht nur in der Schweiz, sondern zusätzlich auch in der EU geprüft werden. Das bedeutet für die Exportindustrie: Es geht länger und kostet mehr.

Offensichtlich haben die Erfahrung mit der MEI-Umsetzung und der Brexit die EU im Willen bestärkt, die Schweiz mit harter Hand auf Kurs zu zwingen. Das hat auch der Bundesrat gemerkt und will nun endlich die neue Kohäsionsmilliarde an Zugeständnisse knüpfen. Mehr muss er im Moment auch gar nicht tun – Druck und Nadelstiche hin oder her. Denn die Lehre aus dem MEI-Poker mit Brüssel heisst: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

peter.meier@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt