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«Ich will die FDP wieder zur Partei der KMU machen»

Ein «New Deal», gar ein «neues Staatsprojekt»: Petra Gössi will die Freisinnigen neu positionieren.

«Die Politik soll dafür sorgen, dass ältere und ­er­­fahrene Arbeitskräfte günstiger sind»: FDP-Präsidentin Gössi an der Delegiertenversammlung in Thun. (26. November 2016)
«Die Politik soll dafür sorgen, dass ältere und ­er­­fahrene Arbeitskräfte günstiger sind»: FDP-Präsidentin Gössi an der Delegiertenversammlung in Thun. (26. November 2016)
Anthony Anex, Keystone

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi will ihre Partei neu positionieren: Sie soll als Partei der KMU und nicht als Vertreterin von Grosskonzernen und Reichen wahrgenommen werden. «Ich will ganz klar die FDP wieder zur Partei der kleineren und mittleren Unternehmen machen», sagte Gössi im am Montag veröffentlichten Interview mit der «Basler Zeitung». Die KMU seien Sinnbild für Liberalismus, weil sie auf Selbstverantwortung setzen, ohne ihre soziale Verantwortung zu ver­gessen.

Dazu schlägt sie einen «New Deal» zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor. Die Unternehmer sollten auch «Patrons sein und sich nicht nur um Gewinnmaximierung kümmern». Sie appellierte an die Unternehmen, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und älterer Arbeitnehmer nicht einfach auf die Strasse stellen. «Wer heute über 50 Jahre alt ist und seine Stelle verliert, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weil er zu teuer ist. Er wird ersetzt durch eine jüngere Arbeitskraft, nicht selten aus dem Ausland.»

Pensionskassenbeiträge senken

Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, «dass ältere und erfahrene Arbeitskräfte günstiger sind, beispielsweise bei der Pensionskasse». Doch auch die Wirtschaft sei in der Pflicht, «älteren Arbeitnehmenden eine Chance zu geben, im Arbeitsprozess zu bleiben».

Zudem sollten Unternehmen älteren Arbeitskräften «durch stetige Weiterbildung ermöglichen, mit der Digitalisierung Schritt halten zu können». Und die Politik schaffe Rahmenbedingungen bei der Aus- und Weiterbildung und «sorgt dafür, dass die Wirtschaft keine negativen Anreize hat, ältere Menschen in ihrem Betrieb zu beschäftigen».

«Das eröffnet auch den Unternehmen neue Chancen. Es ist eine Art Chancen-Projekt», sagte Gössi weiter.

Neues Staatsprojekt

Gössi nannte ihr Projekt einen «New Deal» zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. «Konkret handelt es sich um ein neues Staatsprojekt. Die Wirtschaft soll sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und so staatliche Regulierung überflüssig machen.»

Die FDP wolle nicht mehr Gesetze. «Wir wollen durch Selbstverantwortung und Selbsterklärung relevante Probleme lösen.» Die Gesellschaft müsse ihrerseits «die Bereitschaft haben, sich an die Zeiten und Gegebenheiten anzupassen und nicht stillzustehen».

SDA/mch

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