«Ich mache mir keine Sorgen um die Schweiz»

Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative war ein Protestvotum. Was ist nun zu tun? Philosoph Georg Kohler sieht nur einen Weg.

«Falls es so weit kommen sollte, wird man über den bilateralen Weg abstimmen müssen»: Der emeritierte Philosophie-Professor Georg Kohler.

«Falls es so weit kommen sollte, wird man über den bilateralen Weg abstimmen müssen»: Der emeritierte Philosophie-Professor Georg Kohler.

(Bild: Archiv TA/Thomas Burla)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Herr Kohler, viele wenig politikinteressierte Leute liessen sich bei der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative mobilisieren. Ist dies ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie?
Man darf ruhig feststellen, dass in der direkten Demokratie nicht rein rationale Argumente auch zum Zug kommen. Wer sonst nicht abstimmen geht, den packt eher eine Abstimmung, die einen emotionalen Wert aufweist. Ist dies nun gut oder schlecht? Zunächst einmal ist es gar nicht so schlecht. Die Legitimität einer politischen Ordnung hängt davon ab, ob die Leute bereit sind, dieser zu folgen, und ob sie sich in der Gesellschaft aufgehoben fühlen. Dazu ist es sogar wesentlich, dass in der direkten Demokratie nicht nur rein rationale Argumente eine Rolle spielen.

Es beunruhigt Sie also nicht, wenn sich populistische Argumente durchsetzen?
Sie müssen nicht annehmen, ich hätte am 9. Februar Ja gestimmt. Ich habe immer gesagt, dass die Einwanderungsinitiative ein trojanisches Pferd ist, mit dem Christoph Blocher die weitere Integration der Schweiz in die Europäische Union erschweren will. Die direkte Demokratie kann in der Tat aufgemischt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass die Schweiz keine Landsgemeindedemokratie ist, sondern eine halbdirekte Demokratie mit einem Parlament, mit Rechtsstaatlichkeit und einer Exekutive, welche über eigene Funktionen verfügt. Kurz: Es ist gut, dass es unsere direkte Demokratie gibt, aber es ist auch gut, dass sie durch andere Gewalten und Institutionen auch eingehegt ist.

Gerade die SVP legt Abstimmungsresultate aber gleichsam als absolutistischen Volkswillen aus.
Hört man gewissen wild gewordenen Befürwortern der direkten Demokratie zu, könnte man meinen, andere Institutionen wie die Gerichte seien überflüssig oder zumindest zweitrangig. Diesen Leuten muss man sagen: Gott sei Dank haben wir auch andere Institutionen, die Korrekturen anbringen können. Wir haben ein ausgewogenes Verfassungssystem, in dem die direkte Demokratie ein Element ist – aber auch nicht mehr.

Ist es denn legitim, an diesem Volksentscheid nun rütteln zu wollen?
Anerkennt man die direkte Demokratie als eine unserer grundlegenden Institutionen, wird man diesen Entscheid nicht einfach schlicht umstossen können. Der mit der Abstimmung bekundete Wille besagt aber keineswegs, dass man den bilateralen Weg künden will. Die Frage ist, ob man einen Mittelweg findet, was aber nicht alleine von der Schweiz, sondern auch von der EU abhängt. Die Variante, die Einwanderungsinitiative so rasch und so brutal wie möglich durchzusetzen, um eine Abstimmung über die bilateralen Verträge zu erzwingen, also gleichsam zu sagen, nun löffeln wir die Suppe ganz heiss aus, und wenn ihr euch dann die Zunge verbrennt, stimmen wir nochmals ab, halte ich für politisch unklug und auch sehr unschweizerisch. Falls es so weit kommen sollte, wird man über den bilateralen Weg abstimmen müssen – vorher ist aber alles zu unternehmen, um einen Kompromiss zu finden.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in Bern gesagt, die Demokratie könne Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmten, und die repräsentative Demokratie gelobt. Gibt es Themen, die zu komplex sind für eine Volksabstimmung?
Das ist die Allerweltskritik an der direkten Demokratie – dass sie zu Populismus, zur Demagogie, zur Kurzfristigkeit und zur Verführbarkeit neigt. Natürlich gaben hier jene Leute den Ausschlag, die sonst nicht abstimmen gehen und die eher aus dem Bauch abstimmen. In der Mitte war aber auch mehr als ein Drittel für die Initiative. Es kommt hier ein tiefes Unbehagen zum Ausdruck, das ich so selber nicht teile, das man aber ernst nehmen muss. Wie eine konkrete Lösung aussieht, weiss ich auch nicht. Ob sich eine finden lässt, ist auch davon abhängig, ob die EU bereit ist, das Unbehagen auch als ihr eigenes Problem anzuerkennen.

Beim Verfolgen der Diskussionen um die Zuwanderungsinitiative konnte man den Eindruck gewinnen, in der Schweiz bestünde zurzeit keinerlei Konsens: Weder über Ausländer noch über den Wohnungsbau noch über das Wirtschaftswachstum. Hat sich die Schweiz auseinandergelebt?
Die Politik ist nur in sehr schwierigen Situationen eine Frage von Entweder-oder. Fast immer ist sie eine Frage der Balance und des Ausgleichs. Wir leben in einer Zeit eines enormen Wandels. Die Wirtschaft erlebte nach dem Ende des Kalten Kriegs nochmals einen Aufschwung, hinzu kamen die neuen Technologien und die Öffnung der Grenzen. Dass da das sorgfältig austarierte Gleichgewicht der zwanzig Jahre davor keinen Bestand mehr hat und ein neuer Konsens gesucht werden muss, ist nicht erstaunlich. In Gefahr sehe ich auch nicht den absoluten Grundkonsens der Schweiz: Wir wollen nach wie vor keinen Krieg, wir wollen verschiedene kulturelle Elemente und wir wollen die Demokratie. In Gefahr ist der Konsens über das Leitbild der Schweiz. Ist jenes der bewaffneten und neutralen Schweiz, die sich international alleine durchsetzt, noch tauglich oder brauchen wir eines einer Schweiz, die sich stärker integriert? Darum geht es auch bei der Gripen-Abstimmung. Wir sind uns ja im Klaren, dass dieser Jet militärisch nicht wirklich sehr viel bewirken kann. Aber wieso will ihn Ueli Maurer? Weil er für sein Bild der bewaffneten und neutralen Schweiz nötig ist. Verzichtet man darauf, sind wir stärker auf Zusammenarbeit angewiesen. Die Integration in Europa und die damit verknüpfte Wirtschaftspolitik bleiben umstritten. Anders aber etwa die Sozialwerke, die in den 90er-Jahren im Schussfeld des Neoliberalismus waren. Über diese besteht heute wieder ein Konsens. Also: Es gibt Elemente, die umstritten sind. Grundsätzlich habe ich aber keine Angst um die Schweiz.

Was ist, wenn sich die Tendenz dieser Abstimmung noch verstärkt und zunehmend nur noch zur Urne geht, wer unzufrieden ist – wird dann plötzlich die heute auch gehörte Forderung nach einem Stimmzwang laut?
Nein, nein, nein – dreimal nein! Um Himmels willen. Da stimmt man ja nur ab, was einem gerade als Erstes in den Sinn kommt. Dies passt wirklich nicht zur Demokratie, diese schützt in erster Linie die Freiheit, und dazu gehört auch jene, nicht abzustimmen. Das Schöne ist ja: Es gibt bei den Abstimmungen ja viele, viele Fragen, bei denen man sich Ja oder Nein vorstellen kann. Dort, wo es wirklich ums Lebendige geht, melden sich die Leute ja. Ich kann mir vorstellen, dass jene, die nun nicht an die Urne gingen, weil sie dachten, die bilaterale Integration werde nicht auf die Probe gestellt – diese werden das nächste Mal eher gehen. Die Befürworter müssen sich nun halt auf die Socken machen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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