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«Ich hätte eine kreativere Lösung erwartet»

Der Bundesrat lege eine harte Umsetzung der SVP-Initiative vor, sagt Europarechtsprofessorin Christa Tobler.

«Frau Sommaruga muss sich genau so verhalten»: Europarechtsprofessorin Christa Tobler hält eine Vorlesung an der Universität Basel.
«Frau Sommaruga muss sich genau so verhalten»: Europarechtsprofessorin Christa Tobler hält eine Vorlesung an der Universität Basel.
Keystone

Frau Tobler, der Bundesrat will die Zuwanderung mit Kontingenten für Ausländer beschränken. Passt diese Lösung zur Personenfreizügigkeit?

Kontingente und auch der Inländervorrang sind mit der Idee des freien Personenverkehrs grundsätzlich nicht vereinbar. Die EU hat die Personenfreizügigkeit ja eingeführt, um alle Bürger innerhalb des EU-Raumes gleich zu behandeln.

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