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«Ich gehe immer vom möglichen Missbrauch aus»

Alt-Justizminister Christoph Blocher zweifelt an der Notwendigkeit, dem Nachrichtendienst mehr Macht zu übertragen.

«Ich bin zurückhaltend bis skeptisch»: Alt-Justizminister und SVP Nationalrat Christoph Blocher. (2. Januar 2013)
«Ich bin zurückhaltend bis skeptisch»: Alt-Justizminister und SVP Nationalrat Christoph Blocher. (2. Januar 2013)
Keystone

Bundespräsident Maurer will dem Nachrichtendienst mit einem neuen Gesetz erlauben, im Inland Telefone zu überwachen oder Computer zu hacken. Was halten Sie davon?Ich bin zurückhaltend bis skeptisch. Im Detail konnte ich die Vorlage aber noch nicht studieren.

Worauf gründet Ihre Skepsis? Wir müssen uns sehr genau fragen: Braucht der Nachrichtendienst wirklich zusätzliche Kompetenzen? Ich bin davon nicht überzeugt. Da wird man uns noch genaue Begründungen liefern müssen – umso mehr, als wir heute nur noch einen Geheimdienst haben. Zu meiner Zeit als Justizminister gab es noch zwei, den Dienst für Analyse und Prävention im Inland und den Strategischen Nachrichtendienst für das Ausland. Das fand ich sinnvoll, weil sich zwei Geheimdienste immer auch konkurrenzieren und ein Stück weit kontrollieren.

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