Höchste Zeit, dass die SVP Verantwortung übernimmt

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Peter Meier@bernpem

Es ist so weit: Das heisseste Geschäft dieser Legislatur kommt in die Entscheidungsphase. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat am Freitag die parlamentarische Beratungsrunde eingeläutet und sich erstmals über den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gebeugt. Dieser sieht vor, autonom eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einzuführen, sollte es dabei bleiben, dass im Streit mit Brüssel um die Personenfreizügigkeit keine Einigung möglich ist.

Der Preis dafür wären die bilateralen Verträge mit der EU. Weil aber ausser der SVP niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen, wurde im Vorfeld der Kommissionssitzung von verschiedener Seite verlangt, das unbrauchbare Paket ungeöffnet an den Absender zurückzuschicken.

Doch darauf hat die SPK richtigerweise verzichtet.Das wäre bloss eine weitere Zeitverschwendung gewesen. Denn die damit verbundene Hoffnung bleibt eine Illusion: Eine wundersame Fügung des Schicksals ausgeschlossen, wird sich Brüssel auch nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU Ende Juni kein Zugeständnis abringen lassen – jedenfalls keines, das eine wirksame und deutliche Beschränkung der Zuwanderung im Sinne der MEI zuliesse. Natürlich weiss das auch der Bundesrat längst. Doch er scheut davor zurück, dem Volk reinen Wein einzuschenken. Darum hat er den Schwarzen Peter ans Parlament weitergereicht.

Dass die SPK auch den bundesrätlichen Plan B als unbrauchbar taxiert, war absehbar.Die einseitige Schutzklausel war eine Totgeburt, die nie in den Verdacht geriet, mehrheitsfähig zu sein. Deshalb hat die Kommission dem Bundesrat am Freitag diverse vertiefte Prüfaufträge erteilt – insbesondere für die alternative Umsetzungsvariante mittels Inländervorrang.

Mit diesem Entscheid ist nun endgültig klar, dass die von der MEI vorgegebene Umsetzungsfrist von drei Jahren nicht eingehalten werden kann. Denn er bedeutet, dass das Geschäft nicht schon in der Sommer-, sondern erst in der Herbstsession in den Nationalrat kommt. Die Konsequenz: Ein allfälliges Referendum zur MEI-Umsetzung dürfte frühestens im Mai 2017 vors Volk kommen. Die SPK hat sich also nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Auch das ist der richtige Entscheid. Man sollte nichts unversucht lassen. Fristen sind zweitrangig.

Doch wie die Lösung aussehen könnte – darüber herrscht nach wie vor Ratlosigkeit. In Sichtweite sind derzeit bloss Fragezeichen, aber weit und breit noch kein Konsens. Was es dazu braucht, ist eine EU-kompatible Umsetzungsvariante, die es der SVP erlaubt, das Gesicht zu wahren. Denn immerhin: Die SVP betont inzwischen das Ziel der Zuwanderungs­reduktion weit stärker als die mit der MEI verlangten Instrumente der Höchstzahlen und Kontingente.

Und wenn man dem glauben darf, was der neue alte Strategiechef Christoph Blocher im Interview mit Bernerzeitung.ch/Newsnetz sagt, dann will die SVP ihren kompromisslosen Oppositionskurs aufgeben. Zeit wärs – und die MEI-Umsetzung die beste Gelegenheit für einen starken Tatbeweis. Als Regierungspartei staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, hiesse: Hand bieten für einen Kompromiss. Denn Brüssel wird das nicht tun.

Berner Zeitung

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