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Höchste Zeit, dass die SVP Verantwortung übernimmt

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Es ist so weit: Das heisseste Geschäft dieser Legislatur kommt in die Entscheidungsphase. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat am Freitag die parlamentarische Beratungsrunde eingeläutet und sich erstmals über den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gebeugt. Dieser sieht vor, autonom eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einzuführen, sollte es dabei bleiben, dass im Streit mit Brüssel um die Personenfreizügigkeit keine Einigung möglich ist.

Der Preis dafür wären die bilateralen Verträge mit der EU. Weil aber ausser der SVP niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen, wurde im Vorfeld der Kommissionssitzung von verschiedener Seite verlangt, das unbrauchbare Paket ungeöffnet an den Absender zurückzuschicken.

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