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«Herr Rhinow soll seine Argumente vortragen»

Die Bankgeheimnisinitiative sorgt in der FDP für Querelen: Die Partei verrate ihre Interessen, sagt Staatsrechtsprofessor René Rhinow. FDP-Chef Müller kontert – und kündigt eine Abstimmung an der DV an.

Sind sich in Sachen Bankgeheimnisinitiative uneins: Der emeritierte Staatsrechtsprofessor René Rhinow (links), FDP-Chef Philipp Müller.
Sind sich in Sachen Bankgeheimnisinitiative uneins: Der emeritierte Staatsrechtsprofessor René Rhinow (links), FDP-Chef Philipp Müller.
Keystone

Im Juni schlug eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Seco-Chefökonomen Aymo Brunetti einen fundamentalen Wechsel der Finanzplatzstrategie vor. Sie forderte den Bundesrat auf, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch (AIA) zu stellen. Die FDP kritisierte damals noch den Bericht dieses Gremiums und betonte in einer Presseerklärung: Abgeltungs- und Quellensteuer seien auch in Zukunft die zentralen Pfeiler der Schweizer Finanzmarktstrategie. Der AIA sei dagegen nicht praktikabel.

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