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Hausdurchsuchung bei Nationalrat Christoph Blocher

Im Fall Hildebrand ist gegen Alt-Bundesrat Christoph Blocher ein Strafverfahren eröffnet worden. Er soll das Bankgeheimnis verletzt haben. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

sam/jak/raa/kle
Ungebetene Gäste in Herrliberg: Christoph Blocher in seinem Haus. (11. August 2008)
Ungebetene Gäste in Herrliberg: Christoph Blocher in seinem Haus. (11. August 2008)
Keystone

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat gegen Nationalrat Christoph Blocher ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand eingeleitet. Heute erfolgten bei Blocher zu Hause und an seinem Firmensitz Hausdurchsuchungen.

Das Strafverfahren wurde wegen Verdachts auf «Widerhandlung gegen das Bankengesetz» eröffnet, wie es in einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft heisst. Sie bestätigte damit Recherchen von 10 vor 10.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Seit dem 5. beziehungsweise 13. Januar führt die Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin sowie gegen den Thurgauer Anwalt Hermann Lei und den Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid. Mitte Januar war Blocher bereits als Auskunftsperson befragt worden.

«Gestützt auf die Erkenntnisse aus dieser Untersuchung» hat die Staatsanwaltschaft nun gegen Blocher selbst ein Strafverfahren eröffnet. Es geht um die Weitergabe von vertraulichen Bankdaten des ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand durch den IT- Mitarbeiter.

Es werde abgeklärt, ob sich Blocher dabei strafrechtlich relevant beteiligt habe. Wie üblich gilt die Unschuldsvermutung, solange kein Schuldspruch vorliegt. Weitergehende Auskünfte werden keine erteilt, sagte die Staatsanwaltschaft gegenüber Redaktion Tamedia .

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

Verletzung des Bankgeheimnisses ist ein Offizialdelikt. Das heisst, die Behörden haben einem Verdacht von Amtes wegen nachzugehen. Das Gesetz sieht für vorsätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses und Verleitung dazu Sanktionen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen zu maximal 3000 Franken vor, wie eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage sagte.

Im nun eingeleiteten Strafverfahren werden möglichst umfassend be- und entlastende Elemente zusammengetragen. Geklärt werden muss, ob sich Christoph Blocher tatsächlich der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gemacht hat. Je nach Ausgang dieser Abklärungen erhebt die Staatsanwaltschaft dann Anklage oder stellt das Verfahren ein.

Eröffnet wurde das Strafverfahren gestern. Man habe das Ende der Frühjahrssession des eidg. Parlaments abgewartet, schreibt die Oberstaatsanwaltschaft. Dies ist nötig, wenn Parlamentarier von einem Verfahren betroffen sind. Sie haben nämlich eine so genannte «Sessionsteilnahmegarantie».

Immunitätskommission war nicht involviert

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat sich bisher nicht mit der Frage befasst, ob SVP-Nationalrat Christoph Blocher für die Handlungen, die im vorgeworfen werden, Immunität vor Strafverfolgung geniessen sollte oder nicht.

Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, die Zürcher Staatsanwaltschaft habe ihn nicht kontaktiert.

Dies deute darauf hin, dass die Taten, derer Blocher verdächtigt werde, aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht in Zusammenhang mit dem Nationalratsmandat stünden. Denn die Staatsanwaltschaft würde Einwände im Verfahren riskieren, wenn ein Zusammenhang gegeben wäre und sie es versäumt hätte, die Immunitätskommission einzuschalten. Nach Parlamentsgesetz wird zwischen absoluter und relativer Immunität unterschieden.

Blocher hatte im Dezember die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über auffällige Finanzgeschäfte von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand informiert. In der Folge erklärte Hildebrand am 9. Januar seinen sofortigen Rücktritt. Abklärungen ergaben, dass es sich um heikle Geschäfte handelte, die allerdings weder illegal waren, noch gegen die Regeln der Nationalbank verstiessen.

Mörgeli nimmt Blocher in Schutz

Christoph Mörgeli sagte gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens, er sei von der Unschuld Christoph Blochers überzeugt. «Er hat es im Interesse der Schweiz getan.»

Livio Zanolari, Sprecher von Christoph Blocher, sagte auf Anfrage von Redaktion Tamedia, dass keine Stellungnahme abgegeben werde. Auch andere Exponenten der SVP blieben auf Anfrage wortkarg. Parteipräsident Toni Brunner liess ausrichten, er sage nichts. Der Zürcher Kantonalpräsident Alfred Heer war nicht erreichbar.

SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, er habe immer gefordert: «Die Wahrheit muss auf den Tisch, und zwar die umfassende Wahrheit.» Wenn man betrachte, wie das Verhalten des Schadensverursachers Hildebrand unter den Tisch gewischt worden sei, stelle man allerdings eine «merkwürdige Wahrheitssuche» fest.

SVP-Vizepräsident Guy Parmelin sagte im Westschweizer Radio RTS, es gehe um eine Affäre zwischen der Justiz und Blocher. «Die SVP ist nicht involviert.

SP-Präsident Christian Levrat gab Christoph Blocher auf Anfrage von Redaktion Tamedia sogar in Teilen recht: «Blocher aus meiner Sicht richtig verhalten, als er die Informationen zu Hildebrands privaten Devisengeschäfte dem Bundesrat bzw. der Bundespräsidentin weitergab. Er konnte effektiv davon ausgehen, dass der Bundesrat eine Art Oberaufsicht ausübt.»

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