Hausbesitzer dürfen weiter auf Geld hoffen

Der Bundesrat will das Gebäudeprogramm zur Reduktion von CO2-Emissionen ab Ende 2025 stoppen – ein höchst umstrittener Plan.

Subventionierte Sanierungen älterer Gebäudehüllen sollen den CO2-Ausstoss in der Schweiz reduzieren. Foto: Günter Fischer (Getty Images)

Subventionierte Sanierungen älterer Gebäudehüllen sollen den CO2-Ausstoss in der Schweiz reduzieren. Foto: Günter Fischer (Getty Images)

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Die Schweiz ist nicht ganz dicht. Gegen 1,5 Millionen Häuser sind nicht oder nur schlecht gedämmt. Zudem werden drei Viertel der Gebäude noch immer fossil oder direkt elektrisch beheizt. Das hat Folgen: Der Gebäudepark ist für rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Potenzial für Einsparungen ist also gross. Damit es nicht ungenutzt bleibt, haben Bund und Kantone das Gebäudeprogramm geschaffen – ein Anreizsystem, das helfen soll, die CO2-Emissionen zu senken.

Seit 2010 fliessen jedes Jahr Millionen aus der CO2-Lenkungsabgabe, welche die Bevölkerung und die Wirtschaft auf Brennstoffe entrichten müssen, in ein Sonderkässeli. Mit dem Geld können Hausbesitzer ihr Eigentum energetisch sanieren. Zur Verfügung stehen pro Jahr neu maximal 450 Millionen Franken, bis 2017 waren es 300. Die Aufstockung hat das Stimmvolk mit seiner Zustimmung zur Energiestrategie 2050 abgesegnet.

Doch allzu lange sollen Hausbesitzer vom Geldsegen nicht mehr profitieren können. Der Bundesrat will das Gebäudeprogramm auf Ende 2025 beenden. SVP, FDP, BDP und – unter Vorbehalten – die GLP unterstützen diesen Plan, der somit im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Anders die CVP sowie die Linksparteien, die ihrerseits im Ständerat über eine Mehrheit verfügen. Sie sprechen von einem wirksamen klimapolitischen Instrument. Überdies, so die CVP, müsse das Programm weiterlaufen, bis eine «sichere Lösung für Wohneigentümer mit geringeren finanziellen Mitteln» für die Zeit nach dem Programm gefunden sei.

Neu für eine Weiterführung

Es zeichnet sich also ein Kräftemessen mit ungewissem Ausgang ab. Schauplatz dieses Ringens ist das neue CO2-Gesetz für die Periode 2020 bis 2030. Die Umweltkommission des Nationalrats hat die Beratung aufgenommen; in den nächsten Wochen stellt sie erste Weichen. Just in dieser wichtigen Phase schwenkt ein wichtiger Akteur um: die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK), also jene Regierungsräte, die in ihren Kantonen das energiepolitische Dossier betreuen. Das Gremium befürwortet neu eine Weiterführung des Gebäudeprogramms, wie EnDK-Präsident Mario Cavigelli Informationen dieser Zeitung bestätigt. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele alle verfügbaren Instrumente genutzt werden sollten», sagt der Bündner CVP-Regierungsrat.

Verbot für Ölheizung geplant

Noch in der Vernehmlassung zum neuen CO2-Gesetz hatten die Energiedirektoren – gleich wie der Bundesrat – die Auffassung vertreten, dass der technologische Fortschritt sowie die auch ohne Subventionen zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien das Programm überflüssig machen werden.

Die Kehrtwende begründet Cavigelli unter anderem mit den Auflagen, die der Bundesrat ans Ende des Gebäudeprogramms knüpft. So müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen aus Gebäuden 2026 und 2027 mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen; bis jetzt sind es 23 Prozent. Die Kantone sollen hierfür strenge Gebäudestandards für Neubauten und für bestehende Bauten erlassen. Wird das Zwischenziel 2026/27 verfehlt, will der Bundesrat ab 2029 landesweit einheitliche CO2-Grenzwerte für alle Bauten durchsetzen. Zudem wäre es ab dann grundsätzlich verboten, bei Neubauten Öl- und Gasheizungen einzusetzen. Die Energiedirektoren befürchten, dass das Zwischenziel unerreichbar bleibt; Cavigelli verweist auf beigezogene «technische Experten», die zu diesem Schluss gekommen seien. Und die Folgemassnahmen, die der Bundesrat plant, gehen den Energiedirektoren zu weit. Sie kämen laut Cavigelli einem Technologieverbot für fossile Heizungen gleich. «Und das wollen wir nicht.»

Eine Mehrheit der Kantone befürwortet eine Weiterführung des Programms.

Nicht nur der Ersatz eines fossilen Wärmeerzeugers durch einen erneuerbaren bewirke eine CO2-Reduktion, argumentieren die Energiedirektoren, sondern auch Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle. Doch ausgerechnet Letzteres «droht in den Hintergrund zu geraten», sollte das Gebäudeprogramm, das Bemühungen um mehr Energieeffizienz unterstützt, wegfallen.

Mitgespielt beim Entscheid der Energiedirektoren hat auch die Haltung der Kantone, wie Cavigelli sagt. Eine Mehrheit von ihnen befürwortet eine Weiterführung des Programms, darunter Bern, nicht aber Zürich. Diese Kantone ziehen die Konsequenzen daraus, dass das Parlament das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verworfen hat, konkret: das Klima- und Energielenkungssystem, das die heute auf Fördermassnahmen fussende Energiepolitik in Richtung eines Systems mit Lenkungs­abgaben entwickeln wollte.

Kritik an den Energiedirektoren

Der Schwenker der Energiedirektoren dürfte der Debatte einen neuen Drall geben; entsprechend verärgert reagiert das bürgerliche Lager. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, die Bevölkerung habe im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossen, dass energetische Gebäudesanierungen bei den Steuern als nicht wertvermehrend abgezogen werden könnten. «Das ist die Zukunft der Gebäudeinvestitionen, und es war der klare Wille, dieses System anstelle des Gebäudeprogramms weiterzuführen.» Das Gebäudeprogramm sei eine Direktsubvention an Hauseigentümer, die nachher noch steuerlich bevorteilt würden. Für Wasserfallen geht es aber nicht an, «den Fünfer und das Weggli zu erhalten».

Bürgerliche Parlamentarier erinnern daran, dass in der Energiestrategie 2050 auch die Subvention der Energieproduktion ein Ablaufdatum habe. In der Tat hat die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wie das Förderinstrument heisst, eine Sunset-Klausel: Ab 2023 werden keine neuen Projekte mehr in die KEV aufgenommen, ab 2031 entfällt auch die Anschubfinanzierung, die sogenannte Einmalvergütung – etwa für Fotovoltaikanlagen. Die Subventionen im Gebäudeprogramm zu beenden, so folgert Nationalrat Peter Schilliger (FDP), sei deshalb nichts als «logisch».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.04.2018, 21:32 Uhr

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