Hauptsache, die Ärzte kommen zur Raison

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, zum Eingriff des Bundesrats in den Arzttarif Tarmed.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Es ist eine denkbar undankbare ­Rolle, die der Gesundheitsminister in der Tragödie um den ­Tarmed – den Tarif für ambulante Medizin – zugeteilt bekommen hat. Doch Alain Berset (SP), ein grosser Filmfan, macht das Beste daraus. Er fand im Bundesrat eine Mehrheit für einen beherzten Eingriff in den Tarmed, der hoffentlich die Ärzte zur Raison bringt und zugleich die anstehende ­Prämienrunde mildert. Gemäss übereinstimmenden Prognosen des Bundes und von Krankenversicherern sollten die Änderungen bei den Prämien eine ein­malige Entlastung um 1,5 Prozentpunkte bewirken. Somit würden sie 2019 vermutlich nicht um 4 bis 5 Prozent, sondern um 2,5 bis 3,5 Prozent steigen. Immerhin.

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Der Tarmed mit seinen über 4600 Positionen ist ein Dschungel mit zahlreichen Schleich- und Umwegen. Wird ein Weg versperrt, finden geld­gesteuerte Ärzte und Spitäler andere ­Wege, um ihre Einnahmen zu sichern. Schon nach dem ersten bundesrätlichen Tarmed-Eingriff 2014 diagnostizierten Bund und Krankenkassen, dass sich Spezialärzte und Spitäler teilweise schadlos hielten, indem sie gewisse Positionen öfter verrechneten oder Leistungen häufiger erbrachten. Auch jetzt ist unsicher, ob die Einsparungen am Ende wirklich so hoch sind wie nun vor­ausgesagt.

Neben den finanziellen Unsicherheiten gibt es die rechtlichen. Der Eingriff von 2014 ist gemäss einem erstinstanzlichen Urteil aus Luzern rechtlich nicht haltbar, da er dem Gebot der Sachgerechtigkeit nicht entspreche. Falls das Bundesgericht dies bestätigt, drohen Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe, weil Ärzte und Spitäler rückwirkend die höheren ­Tarife verrechnen könnten. Ob nun der aktuelle Tar­med-Eingriff juristisch wasserdicht ist, ist umstritten. Spitäler und Ärzte werden es garantiert vor Gericht herausfinden wollen.

Trotz aller Unwägbarkeiten ist Bersets Einschreiten richtig. Er macht damit der zerstrittenen Branche – namentlich den Ärzten – klar, dass sie sich zusammen­raufen und den heillos veralteten Tarmed endlich erneuern oder ersetzen müssen. Sie verhandeln seit Jahren ergebnislos. 2016 schien eine Einigung in Reichweite, bis sich die Ärzte in einer Urabstimmung querstellten. Sie wollten – in völliger Ver­kennung der politischen Realitäten – ­keine kostenneutrale ­Lösung schlucken.

Die Mediziner mäkeln nun, die Eingriffe des Bundesrats ­machten den Tarif noch schlechter. Diese ­Kritik fällt auf sie selber zurück. Sie haben den Tarmed gemeinsam mit den Versicherern seit der Ein­führung 2004 verwahrlosen lassen. Man kann nur hoffen, dass der Bundesberner Druck die Geburt eines neuen ­Tarifs einleitet – auf dass der Bundesrat keinen ­solchen Eingriff mehr vornehmen muss.

Berner Zeitung

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