Halbes Zugeständnis an Busbranche

Fernbusse ­verändern den öffentlichen Verkehr. Wie soll man damit umgehen? Der Bundesrat ­findet: Der bisherige Mittelweg zwischen totaler Libera­lisierung und absolutem ­Verbot sei richtig. Es brauche nur kleine Anpassungen.

Flixbus ist der Platzhirsch unter den internationalen Fernbusanbietern. Der Bundesrat will, dass möglichst für alle dieselben Sozialstandards gelten.

(Bild: Keystone)

Nationale und internationale Busunternehmen drängen auf den Markt. Am bekanntesten sind die grünen Flixbusse, welche die Schweiz mit ausländischen Destinationen verbinden. Aber auch hiesige Busunternehmen möchten attraktive Linien wie etwa zwischen St. Gallen und Genf betreiben.

Der Bundesrat hat nun die Lage analysiert und hält fest, in welche Richtung es weitergehen soll. Er verabschiedete einen Bericht zum internationalen Personenverkehr. Der Direktor des federführenden Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, erklärte am Donnerstag vor den Medien, dass insgesamt «geringer Handlungsbedarf» bestehe.

National keine Liberalisierung

Der Bundesrat hat aber einige Grundsatzentscheide getroffen. Beim nationalen Fernbusverkehr will er keine Liberalisierung. Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod hatte diese in einer Motion gefordert.

Konkret bedeutet dies, dass ­nationale Busbetreiber, die eine Fernbusverbindung anbieten möchten, eine Konzession beantragen müssen. Diese wird nur erteilt, wenn die Verbindung bestehende, von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Angebote wie etwa die Bahn «nicht wesentlich» konkurrenziert. An die Konzession sind auch bestimmte Bedingungen geknüpft. So muss sich das Busunternehmen in das System des öffentlichen Verkehrs ­integrieren, also GA und Halbtax akzeptieren. Es würde dafür anteilsmässig eine gewisse Entschädigung erhalten. Pierre-André Meyrat, stellvertretender BAV-Direktor, betonte, dass auch eine Reservationspflicht gelten würde. «Der Platz in einem Bus ist begrenzt, und wir wollen nicht, dass Passagiere plötzlich auf dem Perron stehen bleiben.»

Das zürcherische Unternehmen Domo Reisen hat bereits Konzessionsgesuche für Linienbusverbindungen eingereicht. Es will fahrplanmässig entlang der Bahnhauptachsen St. Gallen–Zürich–Flughafen Genf, Basel–Zürich–Chiasso und Basel–Bern–Brig fahren. Meyrat erklärte, die Gefahr einer Konkurrenz für die SBB sei gering. Denn Domo Reisen würde voraussichtlich «nur» bis zu 560 Passagiere täglich transportieren. Zum Vergleich: Die SBB befördern jeden Tag 1,25 Millionen Menschen. Definitiv über die Gesuche entscheiden will das BAV bis zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember.

Kabotage-Verbot soll bleiben

Bei den internationalen Fernbusanbietern wie Flixbus ortet der Bundesrat drei Problemfelder. Eines betrifft die Busbahnhöfe und Haltestellen. Es sei oft umständlich, von dort zur nächsten Zugverbindung zu gelangen, sagte Meyrat. Manche Haltestellen seien auch sehr einfach eingerichtet – «teilweise gibt es nicht einmal Toiletten». Der Bundesrat empfiehlt deshalb, «dass die Busunternehmen zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Mindeststandards schaffen und die Haltestellen entsprechend modernisieren». Die Frage, wer dafür aufkommen soll, lässt er jedoch offen.

Ein besonders umstrittenes Thema bei den Fernbussen ist das sogenannte Kabotage-Verbot. Es ist im Landverkehrsabkommen mit der EU verankert und besagt, dass ein ausländisches Verkehrsunternehmen in der Schweiz Zugestiegene nicht wieder in der Schweiz aussteigen lassen, sondern nur an eine Destination im Ausland bringen darf. So will man verhindern, dass ungleich lange Spiesse gelten – beispielsweise indem ein ausländisches Busunternehmen seinem hier tätigen Personal deutlich geringere Löhne zahlt, als üblich sind. Am Kabotage-Verbot will der Bundesrat unbedingt festhalten. Pierre-André Meyrat betonte, dafür seien keine zusätzlichen Massnahmen nötig.

«Die juristischen Mittel, die wir zur Verfügung haben, reichen aus.» Zu diesen Mitteln gehören Bussen und je nachdem das Entziehen der Bewilligung, Personen grenzüberschreitend zu transportieren. «Im Moment haben wir keine Anzeichen dafür, dass es einen massiven Missbrauch gibt», sagte BAV-Direktor Füglistaler. Tatsache ist aber auch: Ein Fahrer kann niemanden hindern, an einem ­bestimmten Ort auszusteigen.

Schliesslich ist der Bundesrat dafür besorgt, dass alle Busunternehmen denselben Sozialstandards verpflichtet sind. Er sieht aus diesem Grund vor, der europäischen Vereinigung Road Al­liance beizutreten. Diese setzt sich gegen Sozialdumping im Transportgewerbe ein.

Leichte Öffnung bei Bahn

Im internationalen Bahnverkehr prüft der Bundesrat eine leichte Öffnung. Heute dürfen Passa­giere nur grenzüberschreitend transportiert werden, wenn dabei ein Schweizer und ein ausländisches Unternehmen zusammenarbeiten. Der Bundesrat überlegt sich, Drittanbieter zuzulassen. Möglich wäre auch, dass das Bahnunternehmen Personen innerhalb der Schweiz befördert, solange das Hauptziel die Verbindung ins Ausland bleibt. Das wäre im Rahmen des Landverkehrsabkommens möglich. Entscheiden will der Bundesrat im kommenden Jahr.

Berner Zeitung

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