Härtere Strafen für Sexual- und Gewalttäter

Justizministerin Simonetta Sommaruga informiert über härtere Massnahmen bei Gewalt- und Sexualdelikten. Verfolgen Sie die Medienkonferenz im Live-Stream.

Der Bundesrat will Gewalt- und Sexualstraftäter härter anpacken. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung soll auf zwei Jahre verdoppelt werden. Bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren soll das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängen.

Auch Gewalttätern drohen härtere Strafen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Mindeststrafe für schwere Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr zu verdoppeln. Ein Angriff in Gruppen auf Behörden und Beamte wird mit mindestens 120 Tagessätzen Geldstrafe statt wie heute mit 30 Tagessätzen bestraft.

Anpassung der Verhältnisse

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung der Strafrahmen am Mittwoch verabschiedet. In einer Mitteilung erinnert er daran, dass das Strafgesetzbuch in den letzten Jahrzehnten zwar oft revidiert worden ist. Es wurde aber nie in einem Quervergleich geprüft, ob die Strafrahmen der Schwere der Straftaten entsprechen und in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Das hat der Bundesrat nun gemacht. In einigen Punkten erfüllt er damit Forderungen aus dem Parlament. So beantragt er unter anderem, Vergewaltigung unabhängig vom Geschlecht zu definieren. Heute kann ein Vergewaltigungs-Opfer nur weiblich sein. Bei Männern wird die gleiche Tat als sexuelle Nötigung beurteilt, die mit einer tieferen Mindeststrafe bedroht ist.

chi

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