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Häftlinge in der Warteschlaufe

Neuer Rekord: Alle geschlossenen Strafanstalten in der Schweiz sind überlastet. Allein in der Nordwestschweiz stehen 100 Gefangene auf der Warteliste. Nun reagiert die Behörde.

Die seit gut einem Jahr anhaltende Platznot in den Schweizer Strafanstalten hat sich verschärft: «Noch nie waren die Wartelisten für die vier geschlossenen Strafanstalten unseres Gebietes so lang wie jetzt», sagt Robert Frauchiger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz. Zu diesem Gebiet gehört auch der Kanton Bern. Bereits 100 Namen von Häftlingen stehen heute auf Wartelisten der vier geschlossenen Anstalten in diesem Gebiet.

Dabei handelt es sich nicht bloss um ein regionales Problem: «Die Situation ist mittlerweile in allen Regionen der Schweiz in sämtlichen geschlossenen Strafanstalten angespannt», sagt Stefan Leutert, Geschäftsführer der Kommission für Strafvollzug und Anstaltswesen, die zuständig für die Anstalten in der ganzen Schweiz ist. Auch in Zürich und der Ostschweiz gibts Wartelisten.

Notbetten im Dauereinsatz

Häftlinge warten heute im Schnitt sechs Monate in den kleinen Zellen der engen Untersuchungs- respektive Regionalgefängnisse auf frei werdende Plätze in geschlossenen Strafanstalten. Das Problem: Die regionalen Kerker sind in Sachen Betreuung und Einrichtung nicht für Langzeitstrafen eingerichtet. Aggressionen unter Gefangenen sind nur eine Folge davon. Ein zweites Folgeproblem: Wegen der Wartelisten in den geschlossenen Anstalten sind diese lokalen Gefängnisse heillos überfüllt. Ein Beispiel: Im Regionalgefängnis an der Genfergasse in Bern hat es offiziell 126 Plätze für Gefangene. Im September waren dort aber im Schnitt 130 Häftlinge untergebracht. «Oft mussten wir bis zu 140 Gefangene unterbringen», sagt Gefängnisleiterin Marlise Pfander. Neun Notbetten seien im Dauereinsatz.

Jetzt reagiert die Behörde

Diese jüngste Zuspitzung der Situation hat den Behörden nun klargemacht: Die Platznot ist nicht auf eine natürliche Schwankung zurückzuführen, sondern auf einen langfristigen Trend. Es braucht viel mehr Zellen in geschlossenen Anstalten. Wegen der jüngsten Entwicklung haben die Kantone der Region Nordwest- und Innerschweiz eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie wird am 10.November erstmals tagen. Massnahmen sollen dort geprüft werden. Doch guter Rat ist teuer.

Die Statistik belegt: Die Schweiz zählt immer mehr Gefangene. Bereits seit 2007 zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) einen Anstieg der Zahl der Gefangenen in der Schweiz. Das BFS erhebt die Zahlen jährlich an einem Stichtag im September. Demnach waren 2007 in der Schweiz insgesamt 5780 Menschen hinter Gittern. 2009 zählte das BFS bereits 6084. Die Zahlen des aktuellen Jahres stehen noch aus.

Betrachtet man nur die Erhebung der geschlossenen Anstalten, könnte man zwar meinen, die Sorgen der Strafvollzugsbehörden seien unbegründet. Die der dortigen Insassen stiegen nur wenig. Warum der Schein trügt: Die geschlossenen Anstalten nehmen keine Überbelegung in Kauf. Sie führen bei Überlastung bloss ihre Wartelisten. Es sind die Regionalgefängnisse, die – salopp gesagt – die Überlaufgefässe der geschlossenen Anstalten bilden. Das belegen auch die Zahlen: Besetzten im Jahr 2007 in der Schweiz durchschnittlich 2758 Insassen Zellen der regionalen Gefängnisse, sassen dort zwei Jahre später bereits 3153 Häftlinge. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent. Dass sich der Trend 2010 fortsetzt, lässt sich aufgrund der rekordlangen Wartelisten erahnen.

Phantom der Kuscheljustiz

Experten erstaunt, dass die Zahl der Inhaftierten steigt. Viele erwarteten das Gegenteil. Man ging davon aus, dass das 2007 eingeführte, bald als Kuscheljustiz gestempelte neue Strafgesetz die Gefängnisse entlasten werde. Denn mit dem neuen Strafrecht wurden Freiheitsstrafen unter sechs Monaten de facto abgeschafft respektive durch Geldstrafen ersetzt.

Warum es nun dennoch mehr Häftlinge gibt, kann sich niemand so recht erklären: «Ich vermute, dass vor allem die politische Diskussion über die öffentliche Sicherheit dazu führte, dass Richter tendenziell strengere Strafen aussprechen», sagt Strafvollzugkonkordat-Sekretär Frauchiger. Und die Strafvollzugsbehörden seien wohl restriktiver geworden mit bedingten Entlassungen aus Freiheitsstrafen.

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