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Beschwerde wegen Fehlinformation bei Vollgeld-Initiative eingereicht

«Verzerrte und lückenhafte» Aussagen: Initianten der Vollgeld-Initiative haben eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

sda
Bundesrat Ueli Maurer spricht an seiner Medienkonferenz zur Vollgeldinitiative am 17. April 2018 in Bern. Die Initianten werfen ihm vor, nicht korrekt berichtet zu haben.
Bundesrat Ueli Maurer spricht an seiner Medienkonferenz zur Vollgeldinitiative am 17. April 2018 in Bern. Die Initianten werfen ihm vor, nicht korrekt berichtet zu haben.
Um bei der Schaffung von Geld neue Schulden zu vermeiden, würde die Nationalbank Geld ohne Gegenleistung dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern übertragen: Als Berufsleute, Willhelm Tell und Helvetia verkleidete Aktivisten reichen die Initiative ein.
Um bei der Schaffung von Geld neue Schulden zu vermeiden, würde die Nationalbank Geld ohne Gegenleistung dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern übertragen: Als Berufsleute, Willhelm Tell und Helvetia verkleidete Aktivisten reichen die Initiative ein.
Alessandro della Valle, Keystone
Der Bundesrat glaubt nicht, dass das Finanzsystem dadurch sicherer würde.
Der Bundesrat glaubt nicht, dass das Finanzsystem dadurch sicherer würde.
Anthony Anex, Keystone
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Die Abstimmungsbeschwerde wegen Fehlinformation über die Vollgeld-Initiative ist wie erwartet eingereicht worden. Das teilte das Initiativkomitee am Samstag mit. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bundesrat, die Finanzdirektoren der Kantone und die Nationalbank.

Eingereicht wurde die Beschwerde von Michael Derrer beim Aargauer Regierungsrat, wie das Initiativkomitee am Samstag mitteilte. Die Beschwerde müsse im Wohnsitzkanton des Beschwerdeführers eingereicht werden. Derrer gehört nicht zum Initiativkomitee. Auf Anfrage bezeichnete er sich als Sympathisant des Anliegens.

«Halbwahrheiten oder falsche Zusammenhänge»

«Die Schweizerische Nationalbank und der Bundesrat müssen transparent und sachlich informieren, ohne Auslassungen, Halbwahrheiten oder falsche Zusammenhänge», liess Derrer sich im Communiqué zitieren. Genau dies sei bei der öffentlichen Kommunikation der Nationalbank und den Erläuterungen des Bundesrates zu der Vorlage, über die am 10. Juni abgestimmt wird, nicht der Fall.

Derrer befasst sich laut eigenen Angaben seit Jahren mit dem Thema Vollgeld. Es sei haarsträubend, welch grobe Falschaussagen über die Initiative gemacht würden, sagt er. Es sei nicht akzeptabel, und es verletze die politischen Rechte der Stimmbürger, dass die Behörden «verzerrte und lückenhafte» Aussagen der Initiativgegner aufnähmen.

Die Beschwerde hatten die Initianten schon am Dienstag angekündigt, am Tag, an dem Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien die ablehnende Position des Bundesrates zur Initiative erklärt. Dabei hatte er vor einem «Experiment mit ungewissem Ausgang» gewarnt.

Maurer: Korrekte Aussagen

Finanzminister Ueli Maurer sagte an der Medienkonferenz zum Kampagnenstart, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen. «Wir sind der Meinung, dass unser Abstimmungsbüchlein sehr sorgfältig erstellt wurde, mit allen Experten, die zur Verfügung stehen», sagte er. Die im Abstimmungsbüchlein gemachten Aussagen seien korrekt.

Er habe sich die Medienkonferenz angehört, sagte hingegen Derrer der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage. «Da hörte ich Dinge, die nicht stimmen.» Falsche und lückenhafte Informationen habe er auch auf der Webseite der Nationalbank und im Abstimmungsbüchlein gesehen.

Danach habe er das Initiativkomitee eingeladen, juristische Schritte einzuleiten. Da eine Beschwerde durch einen stimmberechtigten Bürger zu erfolgen habe, habe er sich bereit erklärt, diese in seinem Namen einzureichen.

Seit Jahren mit Thema befasst

Beschwerdeführer Derrer ist nebenamtlicher Bezirksrichter in Rheinfelden AG und Dozent an der Hochschule Luzern. Im Rahmen dieser Tätigkeit befasse er sich seit Jahren mit dem Thema Vollgeld, sagte er. Ausserdem ist er Unternehmer und Unternehmensberater, vor allem für Schweizer Firmen in Osteuropa.

Die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» war 2014 vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der UBS-Rettung lanciert worden.

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