Parmelin droht ein Ringkampf mit der eigenen Partei

Gegen die SVP kämpft Guy Parmelin für Olympische Winterspiele in der Schweiz. Wie hart das ist, weiss sein Kollege Ueli Maurer, der deswegen 2013 intern heftig attackiert wurde. Die Streitfragen sind dieselben: Gibt es eine Abstimmung? Und eine Defizitgarantie?

Sportminister Guy Parmelin wehrt sich gegen eine nationale Abstimmung über die geplante Bundesmilliarde für Olympia 2026.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Sportminister Guy Parmelin wehrt sich gegen eine nationale Abstimmung über die geplante Bundesmilliarde für Olympia 2026.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Ueli Maurer sei kein richtiger SVP-Bundesrat mehr. Er habe sich abgekoppelt, sei kaum in der Lage, standhaft die SVP-Haltung zu vertreten. So unfreundlich sprachen Parteifreunde im Frühjahr 2013 über ihren Bundesrat, einige sogar öffentlich. Es ­waren olympisch heisse Tage. Die an­stehende kantonale Abstimmung in Graubünden über die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022 schlug landesweit Wellen.

Sportminister Maurer kämpfte mit Elan für ein Ja. Der partei­interne Streit hatte primär zwei Gründe: Maurer war gegen eine nationale Abstimmung über den Bundesbeitrag von 1 Milliarde Franken. Und er stellte den Bündnern in Aussicht, der Bund werde – zusätzlich zu dieser Milliarde – die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) verlangte Defizitgarantie gewähren. Beides ging prominenten Parteikollegen gegen den Strich.

Doch der Hauskrach fand ein vorzei­tiges Ende. Da die Bündner Nein stimmten, musste die Debatte auf Bundesebene gar nicht mehr stattfinden. Die Winterspiele 2022 finden in Peking statt.Und 2026? Dann sollen sie endlich wieder in der Schweiz stattfinden. Findet der heutige SVP-Sportminister Guy Parmelin und mit ihm der Gesamtbundesrat. Am Mittwoch gab er offiziell grünes Licht für Sion 2026.

Parmelin gegen Abstimmung

Wiederholt sich die Geschichte? Muss Parmelin fünf Jahre nach Maurer ebenfalls gegen die eigene Partei antreten? Es wäre seine erste grosse Bewährungsprobe.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Parmelin sprach sich am Mittwoch bereits klar gegen eine nationale Abstimmung über den Bundesbeitrag aus. Dieser soll insgesamt wieder rund 1 Milliarde Franken betragen, wovon der Hauptteil ­direkt an die Organisatoren geht und ein kleiner Teil an Infrastruktur- und Sicherheitskosten (30 bzw. 130 Millionen Franken).

Parmelin findet eine nationale Abstimmung unnötig, da es auf Bundesebene kein Finanzreferendum gebe. Für ihn genügen die Urnengänge in den Kantonen, bei denen aber noch viele Fragen offen sind.

Und die Defizitgarantie?

Doch auch der Bund könnte den Olympiakredit problemlos so ausgestalten, dass die Gegner das ­Referendum dagegen ergreifen ­können. Ein solches Vorgehen ist zurzeit auch beim Kauf der neuen Kampfjets geplant, den ebenfalls Parmelin verantwortet. SP und Grüne fordern für Olympia bereits eine referendumsfähige Vorlage. Die anderen Parteien lassen die Frage noch offen. 2013 sprachen sich auch Exponenten der Volkspartei dafür aus, dem Volk das letzte Wort zu geben.

Auch die zweite grosse Streit­frage stellt sich von neuem: Muss der Bund über den Milliardenbeitrag hin­aus eine ­Defizitgarantie abgeben, da sich das IOK im Fall eines ­finanziellen Fiaskos schadlos halten will? Muss er nicht. Auf diesen Standpunkt stellt sich zumindest Bundesrat Parmelin.

Er betonte, es handle sich bei den Zahlen um Höchstbeträge. Allerdings sind sich seine Bundesratskollegen da offenbar nicht so ­sicher. Jedenfalls heisst es im ­offiziellen Communiqué, der Bundesrat ­habe Parmelin «be­auftragt, bei der Ausarbeitung der Botschaft ab­zuklären, wie die Limitierung dieser Defizitgarantie sichergestellt wird».

Frei übersetzt: Parmelin und die Organisatoren sollen mit dem IOK Wege suchen, um zu vermeiden, dass der Bund ein finanzielles Wagnis in unbekannter Höhe eingehen muss. Dass Sportanlässe riskant sind, musste der Bund – auf ungleich tieferem Niveau – erst kürzlich erfahren: Nachdem die Leichtathletik-Europameisterschaft 2014 in ­Zürich ein unerwartetes Defizit hinterlassen hatte, musste der Bund seinen Beitrag nachträglich von 3,3 auf 3,6 Millionen Franken aufstocken. Umgerechnet auf die Olympiamilliarde ergäbe dies einen Nachtragskredit von fast 100 Millionen Franken.

SVP lehnt Bundesbeitrag ab

Das Komitee von Sion 2026 zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass eine Lösung möglich ist. ­Vizepräsident Hans Stöckli, seines Zeichens Berner Ständerat (SP), sagt: «Es ist ausgeschlossen, dass der Bund über die Obergrenze hinaus für die Organisationskosten zur Kasse gebeten wird.» Etwas anderes könnte er als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments auch gar nicht verantworten, beteuert Stöckli.

Doch selbst wenn er recht hat: Guy Parmelin muss so oder so mit dem Widerstand der eigenen ­Partei rechnen. Die SVP hielt sich am Mittwoch in ihrer Stellungnahme gar nicht erst mit Finessen wie Referendumsfähigkeit und De­fizitgarantie auf, sondern schrieb bereits klipp und klar: «Die ­Landesverteidigung geht vor.» Und: «Auf die Milliarde für die Olympiade ist zu verzichten.»

Berner Zeitung

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