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Gruppenanfragen: Die drei Varianten

Brisanter Bericht des Finanzdepartements: Eveline Widmer-Schlumpf stellt zur Diskussion, Gruppenanfragen zu Steuersündern rückwirkend zuzulassen. Daneben gibt es noch zwei weitere Varianten.

Will Gruppenanfragen auch rückwirkend zulassen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Will Gruppenanfragen auch rückwirkend zulassen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Die rückwirkende Gruppenanfrage zu Steuersündern könnte für das Steuerabkommen mit Deutschland von Bedeutung sein: Deutschland könnte so Informationen über Steuersünder erhalten, die ihr Geld wegen des Steuerabkommens in ein anderes Land verschoben haben. Voraussetzung ist, dass Deutschland den Verdacht begründen kann – und dass die Räte eine rückwirkende Geltung beschliessen.

Der Vorschlag ist einem Bericht des Finanzdepartements zuhanden der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) zu entnehmen.

Die WAK befasst sich kommenden Montag mit dem unveröffentlichten Bericht, wie WAK-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage sagte. Den Inhalt hatte Radio DRS gestern publik gemacht. Der Nachrichtenagentur sda liegt der Bericht in Auszügen vor.

Neuer OECD-Standard

Die Wirtschaftskommission hatte mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen in der Herbstsession primär wissen wollen, welche Art von Gruppenanfragen die Schweiz künftig zulassen wird. Es stellt sich aber auch die Frage, ab wann solche Anfragen möglich sind.

Gruppenanfragen gehören seit diesem Sommer zum OECD-Standard, der für die Schweiz verbindlich ist. Im Schweizer Recht ist die Zulässigkeit von Gruppenanfragen jedoch noch nicht verankert: Das Steueramtshilfegesetz, das den Vollzug der Amtshilfe in Steuerfragen regelt, könnte in der Herbstsession verabschiedet werden und soll nächstes Jahr in Kraft treten.

Drei mögliche Daten

Das Finanzdepartement (EFD) stellt im Bericht drei mögliche Daten für die Einführung von Gruppenanfragen zur Diskussion. Gemäss der ersten Variante wären Gruppenanfragen erst für Sachverhalte zugelassen, die sich nach Inkrafttreten des Steueramtshilfegesetzes ereignen.

Gemäss der zweiten Variante wären Gruppenanfragen bereits für Sachverhalte zugelassen, die sich seit Veröffentlichung des neuen OECD-Standards diesen Sommer ereignet haben. Die dritte Variante würde Gruppenanfragen auch für noch weiter zurückliegende Sachverhalte zulassen: Massgebend wäre der Zeitpunkt, zu welchem die Schweiz einzelnen Ländern via Abkommen den Informationsaustausch gemäss dem alten OECD-Standard zugesagt hat.

Gesuche erst nächstes Jahr

Für Deutschland etwa wären Gruppenanfragen gemäss der dritten Variante für Sachverhalte ab dem 1. Januar 2011 gültig. Welche Variante Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Räten empfehlen wird, steht im Bericht nicht.

Das EFD hielt dazu fest, in allen drei Varianten würden Gesuche erst ab Inkrafttreten des Steueramtshilfegesetzes zugelassen. Es werde am Parlament liegen, die Variante zu bestimmen.

Nicht nur im Einzelfall

Ursprünglich hatte der Bundesrat im Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen explizit ausschliessen wollen. Er wollte Amtshilfe nur auf Ersuchen im Einzelfall leisten. Mit Blick auf den neuen OECD- Standard empfahl Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aber dann, Gruppenanfragen zuzulassen. Der Ständerat strich in der Folge die Wendung «im Einzelfall» aus dem Gesetz.

Damit sind Gruppenanfragen nicht mehr ausgeschlossen, aber auch nicht explizit im Gesetz verankert. In der Herbstsession wollen die Räte nun die Formulierung präzisieren. WAK-Präsident Christophe Darbellay wollte zum EFD-Bericht und den drei Varianten nicht Stellung nehmen. Er verwies auf das Kommissionsgeheimnis.

SDA/bru

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