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Grünliberalen droht eine Blamage

Die erste Volksinitiative der Grünliberalen dürfte im Parlament untergehen. Die Parteiverantwortlichen hoffen wenigstens auf einen Gegenvorschlag. Doch selbst dafür stehen im Ständerat die Chancen schlecht.

Bei einem Volks-Ja zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde der Benzin-Preis massiv aufschlagen.
Bei einem Volks-Ja zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde der Benzin-Preis massiv aufschlagen.
Keystone

Schon lange streckt Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), die Hand aus. Doch bisher hat er niemanden gefunden, der ihn aus dem Schlamassel zieht. Nicht einmal zu einer Kompromisslösung in Form eines Gegenvorschlags scheint sich der Ständerat durchringen zu können. Er wird die für heute traktandierte GLP-Volksinitiative wahrscheinlich ohne Gegenvorschlag ablehnen. Das Volksbegehren sieht vor, die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen.

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