Zum Hauptinhalt springen

Grünliberale sagen Ja zu Managed Care

Nach einer hitzigen Diskussion haben sich die Delegierten der GLP auf ein Ja zur Managed-Care-Vorlage geeinigt. Einiger waren sich die Grünliberalen bei der Bauspar- und Staatsvertrags-Initiative.

Thematisierte auch den Atomausstieg: GLP-Präsident Martin Bäumle bei der Delegiertenversammlung in Chur. (5. Mai 2012)
Thematisierte auch den Atomausstieg: GLP-Präsident Martin Bäumle bei der Delegiertenversammlung in Chur. (5. Mai 2012)

Die Grünliberalen sagen Ja zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird. Die Delegierten der Partei fassten die Ja-Parole zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes am Samstag in Chur mit 59 gegen 35 Stimmen.

Der Parolenfassung zur Managed-Care-Vorlage war eine hitzige Diskussion vorausgegangen, wie Parteisekretärin Sandra Gurtner-Oesch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. 11 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Nein zur Bauspar-Initiative

Die Mehrheit der Delegierten teilte die Meinung des Parteivorstandes, dass mit der Verankerung der integrierten Versorgung (Managed-Care) im Gesetz das Kostenwachstum gebremst werde. Gleichzeitig werde die Hausarztmedizin gestärkt.

Mit 88 gegen 11 Stimmen sagten die Grünliberalen klar Nein zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Die Initiative sei überflüssig. Dem Verfassungsauftrag zur Wohnbauförderung werde bereits heute Rechnung getragen. Zudem würden Personen mit tiefen und mittleren Einkommen benachteiligt.

Ebenfalls deutlich - mit 98 Stimmen bei zwei Enthaltungen - sprachen sich die Delegierten gegen die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) aus. Die Initiative führe nur zu einer unnötigen, teuren und das Volk müde machenden Abstimmungsflut, schrieb die GLP dazu.

Positionspapier zur Elektromobilität

Diskussionslos gutgeheissen wurde das Gesuch der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), ein Jahr lang im Beobachterstatus mit der GLP zusammenzuarbeiten. Die ÖBS bleibt während dieses Jahres Mitglied der Grünen. Danach will sie sich für die eine oder die andere Partei entscheiden.

Die ÖBS entstand 1990 aus der Fusion der Jungliberalen Bewegung mit dem Umweltforum und hat seither zwei Flügel. Der eine politisiert nahe bei den Grünen, der andere positioniert sich in der Nähe der GLP.

Einstimmig verabschiedete die Delegiertenversammlung ein Positionspapier zur Elektromobilität. Gefordert werden darin unter anderem eine nationale Strategie, ein Umsetzungsprogramm für Mobilität mit Strom sowie eine Steuerreform, wie sie die GLP in ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» vorschlägt.

Volkswillen respektieren

In seiner Eröffnungsrede thematisierte Parteipräsident Martin Bäumle den Atomausstieg und die Vorschläge von Energieministerin Doris Leuthard. Wolle man die Ziele erreichen, brauche es weitere Anstrengungen, sagte der Zürcher Nationalrat.

Nicht nachvollziehbar ist für den GLP-Präsidenten das Klagen einiger Parteien über die am 11. März angenommene Zweitwohnungs-Initiative. Der Volkswille müsse respektiert und umgesetzt werden.

Dass das Volk einer derart strengen und wenig föderalen Regelung zugestimmt habe, sollte «nun jedem Politiker in Bern klar gemacht haben, dass Schweizerinnen und Schweizer genug haben von der starken Zersiedelung des Landes und endlich Lösungen gefragt sind», wie Bäumle in der Mitteilung zitiert wurde.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch