Bundesrat: Grüne suchen Verbündete

Die Partei um Regula Rytz führt Gespräche mit FDP und CVP. Eine Kampfkandidatur für einen Bundesratssitz ist kein Thema – noch nicht.

Sie hat in Bern noch den zweiten Wahlgang für den Ständerat zu bestreiten: Grüne-Präsidentin Regula Rytz. Bild: Fabienne Andreoli

Sie hat in Bern noch den zweiten Wahlgang für den Ständerat zu bestreiten: Grüne-Präsidentin Regula Rytz. Bild: Fabienne Andreoli

Claudia Blumer@claudia_blumer

SVP, Grüne und BDP halten am Samstag ihre Delegiertenversammlung ab, und es ist klar, wo man die fröhlichsten Gesichter sehen wird. Die SVP-Fraktion ist um ein Fünftel geschrumpft, die BDP hat gar keine Fraktionsstärke mehr. Die Grünen hingegen werden ihre neue Grösse feiern, wenn sie sich heute Samstag im Hotel National in Bern treffen.

Eine Frage, die an der Delegiertenversammlung nicht traktandiert ist, aber die Partei beschäftigt: Wie weiter in der Bundesratsfrage? Sollen die Grünen angreifen, wie frühere Bundesratskandidaten der Grünen dies gestern im «Blick» gefordert haben? Oder weiterhin den konzilianten Kurs fahren, den Parteipräsidentin Regula Rytz noch am Wahlsonntag vorgegeben hat?

Das Ziel ist eine neue Zauberformel, wie sie Fraktionschef Balthasar Glättli schon im Frühling nach den Zürcher Wahlen skizziert hat.

Derzeit laufen Gespräche der Grünen mit der FDP wie auch mit der CVP. Das sagen mehrere Grüne-Fraktionsmitglieder. Das Ziel ist eine neue Zauberformel, wie sie Fraktionschef Balthasar Glättli schon im Frühling nach den Zürcher Wahlen skizziert hat: Die zwei stärksten Parteien, SVP und SP, hätten je zwei Sitze, die drei nachfolgenden Parteien — FDP, CVP und Grüne — je einen Sitz. «Falls sich im Herbst der grüne Zürcher Erdrutsch auf nationaler Ebene wiederholen sollte, müssten wir über eine neue Zauberformel nachdenken», sagte Glättli damals dieser Zeitung. Dieses Szenario traf tatsächlich ein: Der grüne Erdrutsch hat sich auf nationaler Ebene wiederholt, mindestens.

Und so versuchen die Grünen, die sich vorerst den konsensorientierten Weg auf die Fahne geschrieben haben, die FDP von einer neuen Zauberformel zu überzeugen. Dass die Freisinnigen von sich aus Macht abgeben, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Präsidentin Petra Gössi hat klar gesagt, dass sie den Grünen aktuell keinen Anspruch zugesteht. Mit dem Einzug in den Bundesrat müssten sich diese nochmals eine Legislatur gedulden wie damals die SVP in den Neunzigerjahren.

Wem hilft die CVP?

Eine weitere mögliche Verbündete wäre die CVP, die 2003 selber einen Sitz abgeben musste, nachdem sich die Wähleranteile verändert hatten. Die Frage ist, ob die CVP der FDP hilft oder den Grünen. CVP-Präsident Gerhard Pfister wird ein gefragter Gesprächspartner sein in den nächsten Wochen. Die SVP ging weniger behutsam vor, als sie 2003 mit Christoph Blocher die amtierende Ruth Metzler (CVP) aus dem Bundesrat warf. Doch die Grünen seien eben anders, heisst es bei Mitgliedern. Sie erwarten von der «staatstragenden FDP», dass sie ihre Verluste anerkennt und den «Wählerwillen» akzeptiert.

Sollen die Grünen weiterhin den konzilianten Kurs fahren? Pappfigur von Regula Rytz steht bei der Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern am Dienstag, 29. Oktober 2019, an der Wand. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Doch unabhängig von der Allianz, die entstehen könnte – es wird bis zur Bundesratswahl vom 11. Dezember noch viel passieren. Denkbar ist, dass Parteipräsidentin Regula Rytz, die am 17. November in Bern den zweiten Wahlgang für den Ständerat zu bestreiten hat, nach erfolgter Wahl auch in der Bundesratsfrage offensiver auftreten wird. Möglich auch, dass eine grüne Kampfkandidatur so lange wie möglich geheim bleiben soll, weil späte Kandidaten in der Regel die besseren Wahlchancen haben.

Jedenfalls: Die «Nacht der langen Messer» vor der Bundesratswahl, die in den letzten drei Legislaturperioden nicht mehr viel Spannendes hergab, könnte diesmal ihrem Namen wieder einmal gerecht werden.

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