Grenzwächter mit harter Hand

Im Tessin spitzt sich die Lage weiter zu: Die Grenzwächter halten immer mehr Migranten von der Einreise ab und schicken sie nach Italien zurück. Möglich ist das, weil sie die Migranten nicht als Asylsuchende betrachten, sondern als Illegale.

Zunehmend prekäre Lage: Am Bahnhof San Giovanni stranden immer mehr illegale Migranten.

Zunehmend prekäre Lage: Am Bahnhof San Giovanni stranden immer mehr illegale Migranten.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Im italienischen Grenzort Como stauen sich immer mehr Migranten. Sie wollen via Schweiz weiter Richtung Norden – vorab nach Deutschland, Skandinavien, England. Doch die meisten bleiben an der Grenze zum Tessin hängen: Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) blockiert in Chiasso konsequent ihre Durchreise, weil sie ohne gültige Papiere unterwegs sind. Allein im Juli waren es über 4100, wie das GWK gestern bekannt gab.

Die Folge: Das benachbarte Como wird für die Gestrandeten zum Auffanglager – unter zunehmend prekären Bedin­gungen.

Gravierend ist die Situation rund um den Bahnhof San Giovanni. Dort campieren die vornehmlich afrikanischen Migranten unter freiem Himmel, notdürftig versorgt von Hilfswerken und Freiwilligen (wir berichteten). Inzwischen soll die Zahl der obdachlosen Migranten auf bis zu 600 angewachsen sein – Tendenz steigend.

In der Kritik stehen deswegen nicht nur die italienischen Behörden, weil sie tatenlos zusähen, wie die Lage ­eskaliere. Auch die Schweizer Grenzwächter werden dafür verantwortlich gemacht, weil sie ihre Kontrollen in Chiasso intensiviert haben.

Asylbewerber dürfen bleiben

Erwischen die Grenzbeamten dabei jemanden ohne gültige Papiere, wird er mit Personendaten und Fingerabdrücken registriert. Beides gleichen die Grenzwächter mit nationaler und internationaler Polizeidatenbank ab. Ist der illegal Eingereiste zur Verhaftung ausgeschrieben, wird er der zuständigen Kantonspolizei oder Staatsanwaltschaft übergeben. Das sei aber «nur ein sehr kleiner Teil», sagt GWK-Sprecher David Marquis auf Anfrage.

In allen anderen Fällen hängt das weitere Prozedere vom aufgegriffenen Migranten ab. Stellt er ein Asylgesuch oder gibt er den Beamten zu erkennen, dass er Schutz vor Verfolgung sucht, weist ihn das GWK ans Asylempfangszentrum des Bundes in Chiasso (EVZ). Nicht in jedem Fall begleiten ihn die Beamten dabei. Wie viele Illegale das ausnutzen, um abzutauchen, lässt sich nicht beziffern.

Die Grenzwächter prüfen weder die Asylgründe noch den Sachverhalt, ob der Illegale bereits in Italien registriert ist und dort ein Asylgesuch gestellt hat. Das geschieht erst im EVZ durch das Staatssekretariat für Migration. Ergibt dessen Prüfung, dass gemäss Dubliner EU-Asylrecht Italien zuständig ist, wird ein langwieriger formeller Abschiebungsprozess gestartet – mit offenem Ende.

Stellt der illegale Migrant kein Asylgesuch oder gibt gar an, nur durchreisen zu wollen, geht es wesentlich schneller. Dann kann ihn das GWK gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen direkt nach Italien zurückschicken. Dabei gibt es zwei Varianten: Sind die italienischen Kollegen an der Grenze präsent, erfolgt eine begleitete Rückübergabe. Das geschah im Tessin allein im Juli in gut 3500 Fällen.

Andernfalls muss der Migrant entweder über Nacht untergebracht werden, bis die Italiener ihn am nächsten Morgen zurücknehmen – oder er wird von den Schweizern formlos weggewiesen. Das heisst: Er hat selbstständig nach Italien zurückzureisen. Auch das waren im Tessin gut 3500 Fälle im Juli – mit entsprechender Abtauchgefahr.

Auch bei einer begleiteten Rückübergabe lässt sich indes nicht sicherstellen, dass die Italiener den Migranten nicht umgehend wieder auf freien Fuss setzen.

Offenbar geschieht das, anders lassen sich die vielen Abgewiesenen in Como und die Mehrfach-Einreiseversuche in Chiasso nicht erklären. Hilfswerke, aber auch italienische Medien und Politik werfen dem GWK vor, dass es die Rückweisungspraxis zu restriktiv handhabe. So würden etwa Migranten zurückgewiesen, die schon Verwandte in der Schweiz hätten, aber auch Minderjährige.

Die gesetzlichen Bestimmungen würden auch für diese Personen gelten, sagt dazu Marquis. Das GWK setze diese lediglich konsequent um. Die Minderjährigen seien aber bis zur Übergabe stets begleitet und betreut.

Spielraum der Behörden

Spielraum haben die Beamten aber durchaus. Sie müssen letztlich im Gespräch mit jedem Migranten beurteilen, ob er ein Schutzbedürfnis genügend deutlich zu erkennen gibt oder nicht. Das ist entscheidend dafür, ob er als Asylsuchender vorerst bleiben kann oder als Illegaler gleich wieder gehen muss.

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