Grenzwächter erneut vor Gericht wegen Totgeburt

Freiheitsstrafe von drei Jahren oder Freispruch? Das Urteil wird heute gefällt.

Der angeklagte Grenzwächter (l.) und die Staatsanwälte im Dezember 2017 vor dem Militärgericht. Bild: Karin Widmer/Keystone

Der angeklagte Grenzwächter (l.) und die Staatsanwälte im Dezember 2017 vor dem Militärgericht. Bild: Karin Widmer/Keystone

Simone Rau@simonerau

Suha Alhussein Jneid kommt mit ihrem Mann und ihrem jüngsten Kind zur Berufungsverhandlung vor Militärgericht. Neun Monate ist der Bub alt, er ist das sechste Kind der syrischen Familie. Eines davon starb im Bauch seiner Mutter bei der Rückführung einer 36-köpfigen Flüchtlingsgruppe nach Italien im Juli 2014.

Der mittlerweile 26-Jährigen geht es nach wie vor schlecht. «Diesen Tag kann ich nicht vergessen. Auch nach hundert Jahren nicht», sagt sie. «Ich vermisse meine verstorbene Tochter. Meine Kinder fragen mich oft, wie alt sie jetzt wäre.» Dann beginnt die Syrerin zu weinen.

«Ich habe wirklich gelitten»

Schlecht geht es auch dem Walliser Grenzwächter, der an dem Tag vor viereinhalb Jahren als Einsatzleiter für die Rückführung von Brig nach Domodos­sola verantwortlich war. «Ich habe wirklich gelitten», sagt er vor dem Militärappellationsgericht. Seinem Leben seien die Farben abhandengekommen. Der 58-Jährige arbeitet heute im Büro auf dem Grenzwachtposten Brig – ohne Uniform und so gut es gehe, wie er in einer Pause anfügt. Oft gehe es nicht.

Video – Die Prozessparteien nach dem erstinstanzlichem Urteil (Dez. 2017)

War mit dem Urteil nicht vollends zufrieden: Der Ehemann des Opfers. (Video: Tamedia/SDA)

Es geht der Flüchtlingsfrau schlecht, es geht dem Grenzwächter schlecht, genau wie letzten Dezember. Damals hatte das Militärgericht den Grenzwächter erstinstanzlich vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung des ungeborenen Kindes freigesprochen. Maximal sieben Jahre Freiheitsstrafe hatte der Auditor – der militärische Staatsanwalt – gefordert. Schuldig sprach das Gericht den Grenzwächter hingegen ­wegen versuchten Schwangerschaftsabbruchs, fahrlässiger Körperverletzung sowie mehrfachen Nichtbefolgens von Dienstvorschriften. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken. Beides wurde zugunsten einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. In der Folge legten sowohl Anklage als auch Verteidigung Berufung ein.

Gestern begründeten die beiden Parteien in den Räumen des Zürcher Obergerichts, weshalb sie das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptieren. Für den Auditor ist dieses zu tief ausgefallen. Er fordert in zweiter Instanz unter anderem wegen versuchter Tötung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon ein halbes Jahr unbedingt.

Er akzeptiere die Feststellung der Vorinstanz, das Kind sei bereits vor Brig verstorben, also bevor der angeklagte Grenzwächter die Verantwortung für die Flüchtlinge übernahm. Selbst der rechtsmedizinische Gutachter konnte den genauen Todeszeitpunkt des Kindes nicht bestimmen – im Zweifel für den Angeklagten also. Auch anerkennt der Auditor, dass die Eröffnungswehen erst nach Abfahrt von Brig eingesetzt haben. Damit entfällt der Straftatbestand der vollendeten Tötung.

Suha Alhussein Jneid verlor im Juli vor vier Jahren ihr ungeborenes Kind. Foto: Dominik Asbach

Das erstinstanzliche Urteil leide allerdings an einem «schweren strukturellen und logischen Fehler». Der Grenzwächter versuche nämlich, seine Unschuld etwa damit zu begründen, er habe die Überwachungskamera im Raum ausschalten lassen, in dem die Frau auf einer Holzpritsche lag. Oder er sei nie nah genug gestanden, um ihre Not zu erkennen. «Es geht aber nicht darum, was er wusste. Sondern darum, was er bei pflichtgerechtem Tätigwerden hätte erkennen und damit wissen müssen.»

Durch sein «bewusstes Nichtwissen» habe er den Tod von Kind und Mutter zumindest in Kauf genommen. «Sie haben an jenem Nachmittag jegliche Menschlichkeit vermissen lassen.» Dabei sei «jedem medizinischen Laien» klar gewesen, dass eine Schwangere mit Schmerzen und Blutungen sofort ins Spital müsse.

Der Verteidiger verlangt erneut einen Freispruch: Es habe damals zuerst nichts darauf hingedeutet, dass ein Notfall vorliege. Beim Erkennen der Situation habe sein Mandant «nicht nichts gemacht», sondern einen Anruf nach Domodossola getätigt, dass mit dem Zug eine Schwangere komme, die medizinische Hilfe brauche. «Das war die bessere Lösung, als in Brig die Ambulanz zu rufen.» Das Urteil wird heute Nachmittag verkündet.

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